Ex-Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst: Rechtsstaat, nicht Rache

Dresden. Heinz Eggert schüttelt seinen kahlen Kopf: "Das ist doch nichts Neues unter der Sonne." Sachsens früherer CDU-Innenminister staunt über die Wellen, die ein Bericht der Financial Times Deutschland über Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Ostdeutschlands gerade schlägt: 17 000 frühere Beschäftigte des Ministeriums für Staatssicherheit sollen nach 1990 trotz Überprüfungen in den Landesverwaltungen untergekommen sein. 2247 in Mecklenburg-Vorpommern, 4400 in Sachsen-Anhalt, 2733 in Berlin, 2942 in Brandenburg, 800 in Thüringen, 4101 in Sachsen. "Das sind Dimensionen, die bisher keiner geahnt hat", meinte Klaus Schröder, Leiter des Forschungsverbundes SED der Freien Universität Berlin.

"Mich schockiert die Zahl überhaupt nicht", sagt der frühere Innenminister, von 1991 bis 1995 im Amt. Der CDU-Abgeordnete Eggert, heute 63 und nach der Landtagswahl im August Polit-Rentner, war Reichsbahner, Theologe, Landrat von Zittau und zweiter Innenminister nach der Wiedervereinigung. Er galt als Aufräumer und "Pfarrer Gnadenlos".

"Mich schockiert die Debatte heute", sagt er. Sie verkenne vollkommen die Umstände, unter denen ostdeutsche Politiker im Durcheinander der Nachwende-Jahre Entscheidungen treffen mussten. Wie es dazu kam, dass Ex-Stasi-Mitarbeiter bei der Polizei landeten, kann Eggert genau erzählen: Lothar de Maizière (CDU), der einzige frei gewählte Ministerpräsident der DDR, stellte bei Amtsantritt fest, dass seine Regierung bewacht werden muss und Personenschützer braucht. Woher Leute mit lupenreiner Weste nehmen?

In Ostdeutschland begann der Aufbau-Boom. Auf Bauplätzen zwischen Rügen und Erzgebirge wurden Hunderte Weltkriegsbomben gefunden, die geräumt werden mussten. Woher Bombenentschärfer nehmen, wenn man sie sich nicht in Westdeutschland mieten wollte? Ein Runder Tisch überprüfte, das Bundesinnenministerium sichtete: Am Ende gab es Kompromisse. Es wurden 70 Spezialisten übernommen, Männer aus dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Man war in Eile. Es gab andere Sorgen. Man brauchte sie - und schuf Präzedenzfälle. Etwa in Sachsen. "Ministerpräsident Biedenkopf hat mir damals freigestellt, wie ich vorgehen sollte. Er hat gesagt, wir würden die Leute sowieso nicht wieder los."

Die eher westdeutsche Vorstellung, man hätte damals mit einem großen Besen jeden Stasi-Mann aus den Polizeidienststellen, den Hochschulen, Schulbehörden, oder Landratsämtern fegen können, sei völlig illusorisch gewesen, so Eggert. Denn nach dem 3. Oktober 1990 war der Osten Teil der Bundesrepublik und damit ein Rechtsstaat. Sobald die Entlassungen losgingen, setzte eine Klagewelle der Gefeuerten auf Wiedereinstellung ein.

Und all die Richter, die aus dem Westen in den Osten gegangen waren, waren ja nicht gekommen, um das Werk der friedlichen Montagsdemonstranten zu vollenden und Rache zu üben. Sie sahen sich jeden Einzelfall an, sprachen nach bestem Wissen und Gewissen ihre Urteile und kamen oft zu anderen Einsichten, als die entlassenden Behörden.

"Über die Gerichte kamen unendlich viele wieder zurück", sagt Eggert. Hätte man damals andere Ergebnisse gewollt, so Eggert sarkastisch, hätte man mal für eine Stunde das Licht und den Rechtsstaat abschalten müssen.

Sachsen entließ bis 1995 etwa 1000 Polizisten, 600 gingen von selbst. Verglichen mit Westländern fehlten in Sachsen plötzlich 2000 Polizisten. Im benachbarten Brandenburg ging Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) geradezu mit Samthandschuhen mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern im öffentlichen Dienst um. Man wollte keinen Unfrieden im Lande und interessierte sich im Grunde nicht dafür. Bloß keinen Ärger: Einen Beauftragten für Stasi-Unterlagen wie in allen anderen Ostländern gab es in Brandenburg überhaupt nicht. Denn wird man erst im kommenden Herbst ernennen.

Joachim Gauck, Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, hatte stets eine klare Definition zur Staatssicherheit. "Stasi sind die, die gegen das Volk gearbeitet haben." Wer Objekte oder Personen beschützte, fiel nicht in diese Rubrik.

Dennoch findet es Hessens CDU-Generalsekretär Peter Beuth jetzt bedenklich, dass im Bundeskriminalamt 23 frühere Stasi-Leute tätig sind. Diese Tatsache "erschüttere den Glauben der Menschen in diese staatliche Behörde", sagt er. Gerd Ruden, der Stasi-Unterlagenbeauftragte in Magdeburg, stimmt für eine erneute Prüfung der öffentlich Bediensteten - 20 Jahre und Tausende Gerichtsurteile nach dem Mauerfall. "Das ist das Dümmste, was man momentan zu dem Thema sagen kann", sagt Ex-Innenminister Eggert deutlich, der einst sogar selbst bespitzelt worden war.

Vor drei Jahren wurde das Stasi-Unterlagengesetz novelliert. Seitdem dürfen überhaupt nur noch Mitarbeiter in gehobenen Positionen überprüft werden. Akten über andere Fälle sind seit bald zehn Jahren gesperrt. Eggert: "Es ist vorbei. Die Leute arbeiten seit 20 Jahren im öffentlichen Dienst. Es gibt keine rechtlichen Mittel, heute gegen sie vorzugehen."