Erfahrungsbericht: Experten wollen Abschiebepraxis verschärfen

Es ist wohl ihre Aufgabe, doch die Expertengruppe von Bund und Ländern, die scharf die deutsche Abschiebepraxis kritisiert, dürfte sich mit ihrem Bericht gerade bei Menschenrechtsorganisationen nur wenig Freunde machen: Das aus Landesbeamten und Bundespolizisten bestehende Gremium wirft Politikern und Behörden in einem Erfahrungsbericht fehlende Standhaftigkeit vor, Ausländer in ihre Heimatstaaten zurückzuschicken, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel schreibt. Dies habe dazu geführt, dass 2010 nur 14,8 Prozent der Ausreisepflichtigen die Bundesrepublik verlassen hätten. Nur ein Teil davon - 930 Menschen - sei abgeschoben worden.

„Es ist aber nicht nur die Landes- und Bundespolitik, deren Unterstützung vielfach vermisst wird“, heißt es in dem 16-Seiten-Papier, das die Autoren im Auftrag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“ verfasst haben und das laut „Spiegel“ dem Bundesinnenministerium vorliegt. Auch Bürgermeister und Landräte brächen Abschiebungen bei entsprechendem Druck von Lobbygruppen und Medien immer wieder „in letzter Minute ab“. Der Spiegel erwähnt, dass die Betroffenen vor allen Gerichten gescheitert seien. Die Arbeitsgruppe kritisiert also ausbleibende Abschiebungen, die nach Recht und Gesetz beschlossen wurde. Dennoch bleibt der Eindruck zurück, es handele sich um eine Law-and-Order-Gruppe, die sich nicht für die Schicksale der von Abschiebung bedrohten Menschen interessiert. Der Druck von Lobbygruppen - hier dürften Menschenrechtsorganisationen gemeint sein - und Medien wird als etwas Negatives dargestellt, als Einflussnahme, der es sich zu widersetzen gelte.

Wie der Spiegel weiter schreibt, gebe es allenfalls bei Straftätern oder Terrorverdächtigen in der Öffentlichkeit noch Rückhalt, Ausländer gegen ihren Willen aus dem Land zu weisen. Hinzu komme, dass das Personal in Ausländerbehörden überlastet sei, die Mitarbeiter oft gegen ihren Willen dorthin versetzt würden und auch nur kurze Zeit blieben. Daher seien viele Beschäftigte mit der komplizierten Rechtslage bei Abschiebungen schlicht überfordert und gingen lieber den „Weg des geringsten Widerstands“, wodurch sie Abschiebungen hinauszögerten.

Stehe die Abschiebung dann unmittelbar bevor, tauchten immer mehr Betroffene ab, heißt es in dem Bericht der Fachleute weiter. Das hänge auch mit Verfahrensschritten zusammen, die „einer Aufforderung zum Untertauchen“ gleichkämen. So würden Ausreisepflichtige in vielen Fällen vor einem Haftantrag aufgefordert, sich selbst zu stellen.

Die Arbeitsgruppe Rückführung wurde bereits 1993 gegründet, wie aus der Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage einer Landtagsabgeordneten der Linken aus dem Jahr 2008 hervorgeht (siehe Download). (dpa/pb)