Expertenbericht: Der neue Antisemitismus

"Die neue Form des Antisemitismus äußere sich nicht zwingend in Taten, sondern sei „in den Einstellungen vorhanden“, sagte der Zeithistoriker Peter Longerich, der dem Expertenkreis angehört, bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Es handele sich dabei jedoch nicht um ein gesellschaftliches „Randphänomen“. Beispielsweise seien rassistische, rechtsextreme und antisemitische Parolen auch weiterhin auf deutschen Fußballplätzen an der Tagesordnung. Aussprüche wie: "Juden gehören in die Gaskammer" oder "Synagogen müssen brennen" seien nicht unverbreitet.

Bei der Verbreitung antisemitischer Einstellung unter der Bevölkerung nehme Deutschland aber im europaweiten Vergleich einen Mittelplatz ein. Zum Teil extrem hohe Antisemitismus-Werte gebe es in Polen, Ungarn und Portugal. In Deutschland zählt das „rechtsextremistische Lager“ weiterhin als „wichtigster politischer Träger“ des Antisemitismus. Rund 90 Prozent der antisemitischen Straftaten seien rechtsextremen Tätern zuzuordnen.

Antisemitismus auch in der Mitte der Gesellschaft

In der deutschen Gesellschaft seien antisemitische Einstellungen in erheblichem Umfang vorhanden und zwar in unterschiedlichen inhaltlichen Ausprägungen, heißt es in dem Bericht. Sie basierten auf weitverbreiteten Vorurteilen und tief verwurzelten Klischees, beziehungsweise auf schlichtem Unwissen über Juden und Judentum. Angesichts moderner Kommunikationswege wie dem Internet sei die Verbreitung dieses Gedankengutes kaum zu unterbinden. Dadurch gerate die weitgehende Tabuisierung des Antisemitismus in Gefahr, wie sie bisher Konsens in der deutschen Öffentlichkeit gewesen sei.

Dem Bericht zufolge gehört der Antisemitismus bei den Rechtsextremisten zum „konstitutiven Bestandteil der Ideologie“. Judenhass ist für die Rechtsextremen zum identitätsstiftenden Faktor geworden, der die unterschiedlichen Gruppierungen verbindet. Was für den Linksextremismus nicht gelte. Gleichwohl sei er auch dort zu finden. Als neuer Träger von Antisemitismus erweist sich dem Bericht zufolge mittlerweile auch der Islamismus. Wie stark der Antisemitismus allerdings auch in der muslimischen Bevölkerung verankert ist, müsse noch untersucht werden.

Nicht nur die spektakulären Fälle berücksichtigen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte bei der Vorstellung des Berichts davor, sich mit dem Antisemitismus nur im Zuge spektakulärer Vorfälle zu beschäftigen. Das Thema sei „Zyklen medialer Konjunktur“ unterworfen, nötig sei aber eine ständige Befassung damit. „Der Antisemitismus ist ein dauerhaftes Phänomen“, sagte Thierse.

Den Antisemitismus-Bericht hatte der Bundestag 2008 in Auftrag gegeben, die daraufhin eingerichtete unabhängige Expertenkommission übermittelte ihre Erkenntnisse Ende vergangenen Jahres an das Parlament. Sie wurde am Montag nun offiziell der Öffentlichkeit präsentiert.

Das Thema Antisemitismus war zuletzt durch den 70. Jahrestag der Wannsee-Konferenz in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Bei der Zusammenkunft am 20. Januar 1942 hatten führende Vertreter des NS-Regimes über die Umsetzung des Völkermordes an den Juden beraten. Zudem wird am Holocaust-Gedenktag, dem 27. Januar, der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Anlass ist die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 67 Jahren. (afp/dapd)