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Politik
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11. Februar 2015

Expertenkreis Antisemitismus: Antisemitismus ganz ohne Juden

 Von 
"Ein einzigartiger Skandal": Julius Schoeps beklagt, dass im Expertenkreis Antisemitismus kein einziger Jude vertreten ist.  Foto: imago stock&people

Ein Expertenkreis zum Thema Judenfeindlichkeit, in dem kein jüdischer Vertreter sitzt: Das Bundesinnenministeriums erntet für diese Zusammensetzung des Gremiums harsche Kritik. Der Bundestag ist an dem Faux-pas beteiligt.

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Das Bundesinnenministerium hat angesichts der Zusammensetzung seines Expertenkreises Antisemitismus ein Versäumnis eingeräumt und will dies jetzt nachholen. Das versicherte der Sprecher des Ministeriums am Mittwoch. Das kam nach Kritik jüdischer Verbände an der Tatsache, dass in dem Gremium kein einziger Jude vertreten ist. Man wolle den Kreis um einen jüdischen Vertreter erweitern, sagte der Sprecher.

Der Expertenkreis hatte sich am 18. Januar konstituiert, nachdem der Bundestag im Dezember einen einschlägigen Beschluss gefasst hatte. Er besteht aus acht Frauen und Männern, die meisten Wissenschaftler, darunter Aycan Demirel, Leiter der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, Klaus Holz, Generalsekretär der Evangelischen Akademien in Deutschland, und Patrick Siegele, Direktor des Anne-Frank-Zentrums. Und alles keine Juden.

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„Das ist ein einzigartiger Skandal“, beklagte Julius Schoeps, der Gründungsdirektor des Moses-Mendelssohn-Zentrums für europäisch-jüdische Studien in Potsdam. „Niemand käme auf den Gedanken, eine Konferenz zum Islamhass ohne muslimische Vertreter oder einen Runden Tisch zur Diskriminierung von Frauen ohne Frauen anzusetzen“, kritisierte die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. Zudem seien auch weitere richtunggebende deutsche Antisemitismusforscher nicht in den Kreis berufen worden. Getragen wird der Protest neben den genannten Organisationen von der Global Jewish Advocacy. Sie kündigte an, ein neues Gremium aus „profilierten jüdischen wie auch nichtjüdischen Fachleuten aus dem In- und Ausland“ bilden zu wollen.

„Geradezu absurd“

Auf Nachfrage reagierte gestern der Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Selbstverständlich war von vorneherein vorgesehen, gerade auch die jüdischen Verbände in die Arbeit des Expertenkreises beispielsweise im Rahmen von Anhörungen einzubeziehen“, erklärte er. Die Zusammensetzung des Kreises sei dann in Zusammenarbeit mit den im Bundestag vertretenen Fraktionen „nach fachlichen Erwägungen“ entschieden worden. Man habe den Wunsch der jüdischen Verbände nach Entsendung eines Vertreters nun allerdings zur Kenntnis genommen und werde ihn „wohlwollend prüfen“.

Der Sprecher betonte, es wäre „geradezu absurd“, jüdische Vertreter gezielt aus dem Expertenkreis heraushalten zu wollen. Andererseits sei die Religionszugehörigkeit „nicht das Kriterium der Wahl“ gewesen.

Ein prominenter Antisemitismusforscher widersprach im Übrigen indirekt der Kritik der jüdischen Verbände. „Antisemitismus ist eine Sache, die die Mehrheitsgesellschaft angeht“, sagte er dieser Zeitung. „Die muss ihre Minderheiten anständig behandeln und sich darum kümmern. Die Minderheiten müssen es nicht.“

Antisemitische Aktivitäten haben in den letzten Jahren nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Staaten spürbar zugenommen, etwa in Form von tätlichen Angriffen auf Juden, nicht zuletzt auch in der deutschen Hauptstadt. Entsprechend hatte es bereits in der vorigen Legislaturperiode einen einschlägigen Expertenkreis gegeben. Die jetzt berufenen Fachleute sollen innerhalb von zwei Jahren einen Bericht vorlegen. Aus dem Bundesinnenministerium verlautete gestern, die Bekämpfung von Antisemitismus sei ein wesentliches politisches Thema mit Relevanz für die gesamte Gesellschaft.

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