Riester-Rentenfonds: Explosive Altersvorsorge

Walter Riester will Schaden begrenzen. Der ehemalige Arbeitsminister spricht in Berlin „über den Ärger, den ich habe, verbunden mit meinem Namen“. Es geht um die Finanzierung von Streubomben durch öffentlich geförderte „Riester-Fonds“.

Die Initiative Facing Finance hat niederländische Anlagespezialisten die Fondsstrukturen und Aktienbeteiligungen deutscher Banken und Versicherer untersuchen lassen. Sie präsentiert mit vielen Zahlen und Tabellen die Investitionen in Streumunitionshersteller wie General Dynamics, L3 Communications, Lockheed Martin und Raytheon. Mindestens 21 Anbieter der öffentlich geförderten Riester-Fonds sind demnach nachweislich mit rund 500 Millionen Euro an den Herstellern geächteter Waffen beteiligt.

„Spätestens nach der völkerrechtlichen Ächtung der Streumunition wäre es zwingend geboten, die Bürger zu informieren, ob ihr Geld in diesen Bereichen angelegt wird“, sagt Riester. Er fordert eine gesetzliche Informationspflicht. Zugleich muss er einräumen, dass die ehemalige rot-grüne Bundesregierung sich nicht zu einem Gesetz durchringen konnte, das ethische Kriterien für Investitionen regelt oder eine Information der Bürger über problematische Investitionen sicherstellt. Die Riester-Rente sei eben „Neuland“ gewesen, sagt er. Jetzt solle die schwarz-gelbe Bundesregierung beim Anlegerschutzgesetz handeln.

Jedes Investment in völkerrechtswidrige Waffen müsse umgehend per Gesetz verboten werden, fordert „Facing Finance“. „Es darf nicht sein, dass politischen Entscheidungsträgern die Interessen von Banken und Finanzdienstleistern näher sind als die der Opfer völkerrechtswidriger Waffen“, sagt Thomas Küchenmeister von der Initiative. Küchenmeister verwies auf andere EU- und Nato-Staaten wie Belgien oder Luxemburg, die Beteiligungen an Streumunitionsherstellern längst verboten haben.

Auch die Grünen im Bundestag sehen gesetzlichen Handlungsbedarf. „Gerade bei öffentlich geförderten Altersvorsorgeprodukten besteht eine besondere Pflicht des Staates, dafür zu sorgen, dass die Produkte keine Normen verletzen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick. Der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, „dass Bürger wissen, in was sie real investieren“.

Die Deutsche Bank und DWS-Investments dementierten am Freitag, Geschäfte mit „direktem Zusammenhang“ zu den geächteten Waffenarten zu tätigen.