Export: Deutsche Waffen für die Welt

Die schwarz-gelbe Bundesregierung bemüht sich nach Kräften, der deutschen Rüstungsindustrie bessere Exportbedingungen für ihre Produkte zu verschaffen. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte in Berlin die Existenz eines Schreibens an die EU, aus dem hervorgeht, dass die Ausfuhrkontrollen für sogenannte Dual-Use-Güter nicht erschwert werden sollen. Das sind Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können. Seibert sprach in diesem Zusammenhang von „Tunnelbohrmaschinen und Werkzeugmaschinen“.

Die Ausfuhrkontrolle dürfe nicht zu einem „Mehr an Bürokratie“ für die Unternehmen führen, sagte Seibert. Die Bundesregierung halte die bestehenden Richtlinien für ausreichend. Die EU plant derzeit eine Veränderung der Exportkriterien, was allerdings auf heftigen Widerstand aus Berlin stößt.

In dem Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission heißt es nach einem Spiegel-Bericht, die Ausfuhrkontrolle solle „das Bestreben, Proliferationsbemühungen und destabilisierende Waffenanhäufungen zu verhindern, den legalen Handel, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen mit neuen Gestaltungsmächten, nicht unangemessen erschweren und verhindern“.

„Fatales Signal“

Offenbar zählt die Bundesregierung auch autokratisch regierte Staaten wie Saudi-Arabien zu den „neuen Gestaltungsmächten“. Diese sollen allem Anschein nach leichter als bisher an deutsche Waffen und Dual-Use-Güter kommen. Wurden etwa saudische Wünsche nach Kampfpanzern bislang immer zurück gewiesen, hat im Sommer der geheim tagende Bundessicherheitsrat eine Voranfrage zum Export von 270 Leopard-Panzern überraschend gebilligt.

Die Opposition und Rüstungsexport-Gegner übten daran heftige Kritik. Die neue Schirmherrin der „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“, die Theologin Margot Käßmann, nannte die Entscheidung ein „fatales Signal an den arabischen Frühling“. Saudische Soldaten hatten im Frühjahr mitgeholfen, den Aufstand im benachbarten Bahrain niederzuschlagen. Das arabische Königreich, das die Bundesregierung zuletzt einen „Stabilitätsanker“ in der Region nannte, erhielt in der Vergangenheit bereits eine Fabrik zur Herstellung von Sturmgewehren aus Deutschland.

Regierungssprecher Seibert bemühte sich am Montag, den Eindruck zu vermeiden, künftig würden Rüstungsexporte häufiger genehmigt. „Die politischen Grundsätze aus dem Jahr 2000 gelten“, sagte Seibert. Es werde jeder Einzelfall gesondert geprüft. In dem Regierungsschreiben an die EU-Kommission tauche der Begriff der Menschenrechte zwar nicht auf. „Aber das heißt nicht, dass die Bundesregierung die Menschenrechte bei Rüstungsexporten nicht berücksichtigt“, so Seibert. Vielmehr herrsche „grundsätzlich eine Atmosphäre der Nachdenklichkeit“, wenn es um Waffenausfuhren aus Deutschland gehe.

Hersteller suchen Märkte

Das verstärkte Engagement der Bundesregierung für Rüstungsexporte steht im direkten Zusammenhang mit der Verkleinerung und dem Umbau der Bundeswehr. Der deutschen Waffenindustrie entgehen dadurch Aufträge im Inland, die sie durch verstärkten Absatz ihrer Produkte im Ausland ersetzen möchte. Auch in anderen europäischen Staaten schwächelt der Rüstungsmarkt, was die Verkäufe aus Deutschland etwa in Nato-Staaten erschwert. Dagegen boomt das Geschäft mit Waffen gerade in nicht stabilen Weltgegenden. Dieser Trend dürfte sich wegen der Auswirkungen der Schulden- und Finanzkrise auf absehbare Zeit auch nicht umkehren. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der Rüstungsindustrie deshalb zu, dass der Staat in Exportfragen Hilfe leisten werde.