Aktuell: Fußball-EM 2016 | Brexit | HIV und Aids | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

12. Dezember 2011

Extremismus: Schröders Ministerium warnt vor linker Zeitung

 Von Holger Schmale
Der Kampf gegen Links kommt bei Schröder von Herzen.  Foto: dpa

Das Familienministerium stuft die Zeitung "Neues Deutschland" als linksextrem ein. Der Chefredakteur würde gerne wissen, worauf die Einschätzung beruht. Kristina Schröder bleibt eine Antwort schuldig.

Drucken per Mail

Kristina Schröder hat neulich Post bekommen, bei der es sie vermutlich gegraust hat. Denn der Brief stammte von Jürgen Reents, Chefredakteur der sozialistischen Tageszeitung ’neues deutschland’, wie er unterzeichnet hat. Sozialistische Tageszeitung, puh! Da fröstelt eine aufrechte Christdemokratin doch gleich.

Aber das ist ja noch nicht alles. In einer für den Schulunterricht gedachten Broschüre zum Thema "Demokratie stärken/ Linksextremismus verhindern", für welche die Bundesfamilienministerin ein Geleitwort geschrieben hat, wird das der Linkspartei nahestehende Neue Deutschland sogar zu den linksextremistischen Medien gezählt.

"Beiträge unterstützen kommunistische Weltdeutungen"

"Beiträge in diesen Medien unterstützen kommunistische bzw. anarchistische Weltdeutungen und diskreditieren zugleich gegenläufige Nachrichten als bürgerlichen Manipulationszusammenhang", heißt es dort weiter. Der Chef der doch eher betulich linken denn revolutionären Zeitung wollte nun gern wissen, auf welchen Quellen diese Einschätzung beruht.

Jetzt ist ihm Antwort zuteilgeworden. Nicht von der Ministerin, sondern von ihrem Sprecher Christoph Steegmans, immerhin. Er entschuldigt sich zunächst für die Verzögerung von sechs Wochen, die das Schreiben auf sich warten ließ, und zwar mit einer bemerkenswerten Begründung: „Mehrere tagesaktuelle Entwicklungen, darunter unser von den Regierungsfraktionen dankenswerterweise verstärktes Engagement zur Prävention von Rechtsextremismus, hatten zwischenzeitlich meine Aufmerksamkeit anderweitig gebunden.

Schröders Herzensangelegenheit

Das ist eine feine Umschreibung dafür, dass seine Ministerin beim Einsatz gegen Rechtsextremismus ein wenig schwächelte und deshalb der Nachhilfe durch die eigenen Leute im Parlament bedurfte. Hingegen hatte Schröder 2010 die Mittel für den Kampf gegen den Linksextremismus aus eigenem Entschluss kräftig aufgestockt, das war ihr eine Herzensangelegenheit.

Daher wohl auch das Geleitwort für die Broschüre der in München beheimateten Zeitbild Stiftung. Denn die linksextreme Gewalt sei viel zu lange verharmlost worden, wie die Ministerin feststellte. Angesichts dessen, was heute über die mörderische Gewalt von rechts bekannt ist, stellt sich die Frage der Verharmlosung nun freilich doch ganz anders.

Ihr Sprecher Steegmans aber bleibt die Antwort schuldig, auf welchen Quellen die Einschätzung des Neuen Deutschland als linksextrem nun eigentlich beruht -– außer, dass es in einigen Verfassungsschutzberichten der Länder erwähnt werde. Macht aber nichts. Der bekennende Liberale und frühere FDP-Sprecher hat ein weites Herz und verbleibt mit freundlichen Grüßen – "an Sie und Ihre Leserschaft".

[ Lesen Sie jetzt das EM-Spezial der FR - digital oder gedruckt sechs Wochen lang ab 27,30 Euro. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Jetzt kommentieren

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Brexit

Letzte Chance für die Europäische Union

Von  |

Der Brexit könnte der Anfang vom Ende der EU sein. Um das zu verhindern, müssen die Verantwortlichen die Politik radikal ändern und endlich ein demokratisches und gerechtes Europa schaffen. Der Leitartikel. Mehr...

Fall Niels H

„Es handelt sich um keinen Einzelfall“

Der ehemalige Krankenpfleger Niels H. muss sich wegen mehrfachen Mordes und Mordversuchs vor dem Oldenburger Landgericht verantworten.

Der Fall Niels H. zeigt: Klinische Leichenschauen sind in Deutschland rar. Weil die Kosten dafür niemand tragen will, bezahlen die Patienten von Fall zu Fall mit ihrem Leben. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung