Staatliche Unterstützung: Fahrkarte für Gymnasiasten aus Hartz-IV-Familien

Kurz vor der Verabschiedung der Hartz-Reform im Bundestag hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt, die Leistungen für Kinder ein wenig aufzustocken. Monatstickets für Kinder ab der zehnten Klasse sollten künftig übernommen werden, sagte die Ministerin der ARD. Betroffen sind davon rund 100 000 Schüler aus Hartz-IV-Familien. Gerechnet wird mit Kosten von 40 Millionen Euro. Abgesehen davon hat das Ministerium nach Informationen der Frankfurter Rundschau nur kleinere Änderungen vorgeschlagen. So sollen etwa Zahlungen aus dem Bildungspaket für Kinder nicht mehr in jedem Fall zurückgezahlt werden müssen, wenn die Eltern wieder Arbeit finden. Wesentliche Kritikpunkte aber bleiben.

Regelsatzberechnung

Die neue statistische Basis für die Berechnung des Grundtarifs des Arbeitslosengelds II ist Hauptkritikpunkt von Sozialverbänden und Opposition. Sie halten die Anhebung des Regelsatzes um nur fünf Euro auf 364 Euro für eine politische Entscheidung − und nicht für eine sauber errechnete. Kritisiert wird etwa, dass das Geld für Alkohol und Zigaretten gestrichen wurde, aber der Lebensbedarf von Familien, die ohne Alkohol und Tabak leben, gar nicht ermittelt wurde. Dass nun nur noch die unteren 15 Prozent der Einkommensbezieher als Bezugsgruppe verwendet wurden statt wie bisher das untere Fünftel halten die Kritiker für Willkür. Das ganze Vorhaben sei nicht verfassungsgemäß.

Bildungspaket

Die 1,7 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien haben künftig Anspruch auf Geld für Nachhilfeunterricht, Schulausflüge, Sport- oder Musikvereine und Schulmittagessen. Die Obergrenzen dafür werden von Experten als zu niedrig angesehen. Besonders in der Kritik stehen die zehn Euro, die es im Monat für Sport, Musik und Kultur geben soll. Städte und Gemeinden halten die Bedingungen zur Gewährung von Nachhilfe für zu eng. Neben der Versetzung in die nächste Klasse sollte auch die in eine bessere Schule ermöglicht werden. Wohlfahrtsverbände fordern, auch Kindern von Asylbewerbern das Bildungspaket zugänglich zu machen.

Umsetzung

Der Bundesrechnungshof befürchtet, dass es durch das Bildungspaket zu erheblicher Mehrarbeit bei den Arbeitsagenturen kommt. Es sei fraglich, ob dies verhältnismäßig sei.

Krankenkasse

Streit gibt es über die Hartz-IV-Empfänger, die bei privaten Krankenkassen versichert waren und nun deren hohe Kosten nicht mehr tragen können. Die Union will sie in die gesetzliche Krankenversicherung zwingen. Die FDP plädiert dagegen für eine Finanzierung aus Steuermitteln.