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26. Oktober 2011

Fall Bergstedt: Hessens Regierungschef Bouffier in Bedrängnis

 Von Pitt von Bebenburg
Volker Bouffier gerät unter Druck.  Foto: dpa

Die umstrittene Polizei-Aktion gegen den linken Aktivisten Jörg Bergstedt wurde offenbar im hessischen Innenministerium geplant. Die Behörde leitete seinerzeit der jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier.

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Wiesbaden –  
Hessische Polizei-Skandale

Der Fall Bergstedt: Der Anarchist wurde 2006 zu Unrecht vier Tage lang in Haft genommen, obwohl die Polizei wusste, dass er nicht der Täter sein konnte. Er berichtet über den Fall am 10. November, 20 Uhr, im Frankfurter Club Voltaire.
Der Fall Nedela: Der vom damaligen Innenminister Volker Bouffier (CDU) eingesetzte Landespolizeipräsident Norbert Nedela wurde von Bouffiers Nachfolger Boris Rhein (CDU) kurz nach seinem Amtsantritt 2010 entlassen. Der Grund: Nedelas Führungsverhalten.
Der Fall Thurau: Bouffier machte Sabine Thurau 2010 zur LKA-Präsidentin. Dabei schwelten Auseinandersetzungen mit Polizisten aus ihrer Zeit als Vizepräsidentin der Frankfurter Polizei. Rhein entließ Thurau im August 2011 aus dem Dienst. Sie klagt dagegen.
Der Fall Lauer: Der Polizist Dirk Lauer wurde für dienstunfähig erklärt, weil er seelisch krank sei. Der Gutachter war aber kein Psychiater, sondern ein Facharzt für Rehabilitationsmedizin. Lauer klagt gegen die Expertise.



Die Polizei-Aktion gegen den linken Aktivisten Jörg Bergstedt, die mit seiner unrechtmäßigen Inhaftierung endete, ist offenbar von höchster Ebene geplant worden – aus dem Haus des damaligen hessischen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Das ergibt sich nach Angaben von Bergstedts Anwalt Tronje Döhmer aus Akten des Landeskriminalamts (LKA) und aus Vernehmungsprotokollen mit beteiligten Polizisten, die ihm vorlägen.

In der Nacht des 14. Mai 2006 war Bergstedt festgenommen und für vier Tage in Unterbindungsgewahrsam genommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, Sachbeschädigungen an der Gießener CDU-Geschäftsstelle und nahe Bouffiers Wohnhaus begangen haben. Tatsächlich hatte Bergstedt zur Tatzeit mit Freunden Federball gespielt und war dabei von Polizisten observiert worden.

Mehr als fünf Jahre danach hat Bergstedts Verteidiger jetzt erstmals entscheidende Akten einsehen können. Danach trafen sich hohe Polizeichefs am Abend des 9. Mai 2006 im Landespolizeipräsidium, das sich im Innenministerium befindet. Nach Berichten von Teilnehmern, die in den Akten zitiert würden, gehörten zu dem Kreis: Der damalige Landespolizeipräsident Norbert Nedela, Udo Münch, damals Inspekteur der Landespolizei, der seinerzeitige LKA-Chef Peter Raisch sowie Führungskräfte aus dem Polizeipräsidium Mittelhessen wie Vizepräsident Roland Ullmann. „Damit ist die Behauptung widerlegt, dass Planung und Entscheidung Sache der Polizei Mittelhessen war“, sagt Döhmer. Das Innenministerium hatte bisher nichts über ein solches Planungstreffen berichtet.

Auch der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) könnte nach Döhmers Einschätzung von der Besprechung gewusst haben, bei der es um den langjährigen Gießener Bouffier-Widersacher Bergstedt ging. Ullmann habe in seiner Vernehmung jedenfalls berichtet, er habe Nedela in München erreicht, wo dieser zusammen mit Bouffier gewesen sei. Polizeipräsident Nedela sei daraufhin zurückgekommen, um das Treffen im weißen Ministeriums-Hochhaus zu leiten.

Zu Unrecht in Gewahrsam

Nach dem Treffen von Bouffiers Vertrautem Nedela und den anderen Polizeiführern am 9. Mai 2006 startete offenbar eine tagelange, groß angelegte Polizeiaktion, die nach Döhmers Überzeugung ein Ziel hatte: seinen Mandanten nach Möglichkeit auf frischer Tat zu ertappen und festzunehmen. Aus den Akten gehe hervor, dass das Ziel der Observation die beweiskräftige Festnahme Bergstedts gewesen sei.

Die Polizei habe als Ziel der Aktion genannt, Bergstedt „auf frischer Tat“ zu schnappen und damit auch einen Unterbindungsgewahrsam prüfen zu können, berichtet Döhmer. Tatsächlich wurde gegen Bergstedt Unterbindungsgewahrsam verhängt, ohne dass er tatsächlich eine Straftat begangen hatte. Stattdessen ließ die Polizei die eigentlichen Täter laufen. Sie habe damit ihre Aufgabe verfehlt, Straftaten zu verhindern, urteilt Bergstedts Anwalt.

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