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14. Februar 2014

Fall Edathy Hans Peter Friedrich: Rücktritt von Oppermann gefordert

 Von 
Unter Druck: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.  Foto: dpa

Mit seiner Krisenkommunikation hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine veritable Koalitionskrise ausgelöst. In der Union mehren sich Stimmen, die Konsequenzen erwarten. Konkret geht es um den Rücktritt von Oppermann.

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Es hätte eine kontrollierte Sprengung werden sollen, was SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag vollführte. In einer schriftlichen Erklärung stellte der 59-Jährige klar, dass führende SPD-Politiker bereits vergangenen Oktober erfahren hatten, dass ihr Fraktionskollege Sebastian Edathy in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten war. Und er stellte klar, woher sie diese heikle Information hatten: vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) persönlich.

Der Erklärung lag das Kalkül zugrunde, lieber selbst zu informieren, statt dass Gerüchte und Informationsschnipsel durch die Medien geistern und „falsch“ aufgefasst werden. Oppermann behauptete, seine Erklärung mit allen Betroffenen abgestimmt zu haben – auch direkt mit Hans-Peter Friedrich.

Manch einer sinnt auf Rache

Tatsächlich waren mehrere Medien dem Verdacht auf der Spur, dass die SPD-Spitze von Vorwürfen gegen Edathy gewusst haben könnte. Schließlich war der renommierte Innenpolitiker im Herbst bei der Regierungsbildung – für viele überraschend – übergangen worden.

Oppermann hat mit seiner Krisenkommunikation nun eine veritable Koalitionskrise ausgelöst. Was eine kontrollierte Sprengung werden sollte, reißt jetzt ein Loch in das noch junge Regierungsbündnis. CSU-Chef Horst Seehofer sowie weite Teile der Union sind erbost, dass ausgerechnet der einzige beteiligte Unions-Politiker sein Amt verloren hat – weil er, so ihre Sichtweise, der SPD und dem Land einen Gefallen tun wollte. Und manch einer sinnt auf Rache.

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In der CSU-Landesgruppe werden Forderungen nach dem Rücktritt des SPD-Fraktionschefs laut. Schließlich habe Oppermann die Angelegenheit öffentlich gemacht. Selbst CDU-Generalsekretär Peter Tauber droht am Abend: „Jetzt sind andere dran, sich zu erklären. Fragen gibt es ja noch jede Menge.“

Krisengipfel nach 60 Tagen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, an den Friedrich die Information weitergab und der sie an Frank-Walter Steinmeier und Oppermann weiterplauderte, soll, so ist zu hören, selbst nicht glücklich sein über die Entwicklung vor diesem Wochenende. Schließlich war er froh, dass Friedrich ihn und die SPD gewarnt hatte.

Zu der Frage nach der ersten Krise in der Koalition sagte Gabriel am Freitagabend im ARD: „Wir haben eine Reihe von politischen Maßnahmen auf den Weg gebracht, die das Land braucht. Ich bin sicher, dass wir sehr schnell auch wieder zu diesem Arbeitsklima zurückfinden.“

Am Dienstag ist das erste Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt geplant. Nach 60 Tagen große Koalition ist es gleich ein Krisengipfel.

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