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01. Dezember 2012

Fall Gustl Mollath: Seehofer verlangt Klarheit im Fall Mollath

Gustl Mollath  Foto: dpa

Jetzt dringt auch Horst Seehofer (CSU) auf eine rasche Klärung, ob die Unterbringung des Nürnberger Gustl Mollath in der Psychiatrie gegen dessen Willen gerechtfertigt ist. Der bayerische Ministerpräsident regt eine Überprüfung durch die Justiz an.

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Jetzt dringt auch Horst Seehofer (CSU) auf eine rasche Klärung, ob die Unterbringung des Nürnberger Gustl Mollath in der Psychiatrie gegen dessen Willen gerechtfertigt ist. Der bayerische Ministerpräsident regt eine Überprüfung durch die Justiz an.

Im Fall des gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Nürnbergers Gustl Mollath hat erstmals auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) rasche Aufklärung gefordert. Es gehe nun darum, „so schnell wie möglich Klarheit zu erlangen, ob die Unterbringung von Herrn Mollath in der Psychiatrie auch unter Berücksichtigung aller neuen Informationen gerechtfertigt ist“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Die Frage, ob Justizministerin Beate Merk (CSU) hätte früher aktiv werden müssen, stelle sich für ihn nicht.

Seehofer wies zugleich Vorwürfe einer Einmischung in die Justiz zurück. „Wir setzen uns nicht an Stelle des Gerichts.“ Freiheitsentzug und Aufhebung von Urteilen sei nur durch Gerichte möglich. Er rege lediglich an, unter Berücksichtigung der „neuen Gegebenheiten“ den Fall nochmal zu überprüfen“, sagte Seehofer der Zeitung. Merk hatte am Freitag eine komplett neue Untersuchung des Falls angeordnet. Wann der Fall erneut verhandelt werden könnte, ist noch offen.

Der Fall Mollath findet inzwischen auch bundesweit Aufmerksamkeit. Der Nürnberger sieht sich als Justizopfer: Er wurde 2006 nach tätlichen Angriffen auf seine inzwischen geschiedene Frau und dem Zerstechen einiger Autoreifen in die Psychiatrie zwangseingewiesen. In dem Verfahren zu seiner Einweisung wurde ihm auch eine paranoide Gedankenwelt vorgeworfen, weil er behauptete, dass seine Frau bei der HypoVereinsbank Schwarzgelder in Millionenhöhe verschoben habe. Erst in diesem Jahr bekannt gewordene interne Prüfungen der HypoVereinsbank ergaben, dass ein Teil dieser Vorwürfe tatsächlich zutrifft. (afp)

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