Aktuell: US-Wahl | Zuwanderung Rhein-Main | Wandel in Polen | Wintersport
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

19. Januar 2011

Fall Simon Brenner: „Völlig lächerlicher Vorwand“

 Von Felix Helbig
Handyfoto von „Simon Brenner“ nach der Enttarnung.  Foto: privat

Nach der Bestätigung des baden-württembergischen Innenministeriums, über Monate hinweg einen verdeckten Ermittler auf Heidelberger Studenten angesetzt zu haben, melden sich nun die Betroffenen zu Wort. Sie erheben Vorwürfe gegen CDU-Innenminister Rech.

Drucken per Mail

Dessen „floskelhafte Begründung“, der Einsatz sei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erfolgt, sei ein „völlig lächerlicher Vorwand“, heißt es in einer am Dienstag von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg verbreiteten Erklärung, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.

„Es gibt und gab in Heidelberg keine Gruppen, die solche Straftaten durchgeführt oder geplant hätten“, schreiben die Studenten. Wohl deshalb erkläre das Ministerium auch nicht, „welche angeblich geplanten Straftaten die Bespitzelung eines ganzen politischen Milieus mit geheimdienstlichen Mitteln rechtfertigen sollen“. Auch bleibe weiterhin offen, in wie vielen Fällen sich der verdeckte Ermittler selbst an Aktionen beteiligt habe.

Das Innenministerium in Stuttgart hatte am Montag nach wochenlangem Schweigen eingeräumt (FR vom 18.1.2011), im vergangenen Jahr über neun Monate hinweg einen verdeckten Ermittler in Heidelberg eingesetzt zu haben. Der junge Mann mit dem Decknamen „Simon Brenner“ war am 12. Dezember aufgeflogen, als eine Urlaubsbekanntschaft ihn zufällig auf einer Studenten-Party wiedererkannt hatte. Ihr hatte er sich im Frankreich-Urlaub als Polizist vorgestellt, in Heidelberg wurde ihm das dann zum Verhängnis.

Seit der Party ist „Simon Brenner“ aus der Stadt verschwunden. Das Ministerium erklärte nun, der Ermittler sei gegen „konkrete Zielpersonen“ eingesetzt worden, bei denen „tatsächliche Anhaltspunkte“ vorgelegen hätten, dass sie künftig „Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ begehen würden. Darum habe die Polizeidirektion Heidelberg den Einsatz angeordnet.

„Wenn man dieser Logik folgt, dann obliegt es offenbar niedrigsten Polizeibehörden, eine ganze Szene unter Verdacht zu stellen“, sagte Michael Csaszkoczy von der Antifaschistischen Initiative am Dienstag der FR. Der Einsatz des Spitzels sei erkennbar rechtswidrig und mache alle rechtsstaatlichen Ansprüche zu Makulatur. Ein Innenminister, der offenbar weiterhin zu dem Einsatz stehe, mache sich untragbar.

Während die baden-württembergischen Grünen die Affäre im Innenausschuss des Landtags auf die Tagesordnung bringen wollen, prüfen die betroffenen Gruppen in Heidelberg rechtliche Schritte. „Es sind massiv Persönlichkeitsrechte verletzt worden, dagegen werden wir vorgehen“, sagte Csaszkoczy. Zunächst aber müsse das Innenministerium endlich alle Hintergründe des Einsatzes offenlegen.

[ Die Entwicklung Frankfurts zum Nachlesen - in fünf Heften. Unsere Sonderreihe FR-Geschichte. ]

Zur Homepage

Jetzt kommentieren

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Frankreich

Hauptsache, keinen Terror mehr

Von  |
Schwer bewaffnete Polizisten gehören in Frankreich seit den Anschlägen von Paris ins Straßenbild.

Fast drei Monate nach den Anschlägen von Paris setzen die Franzosen auf einen starken Staat, das Land rüstet auf und verzichtet auf bürgerliche Freiheiten. Doch die erhoffte Sicherheit bleibt aus. Ein Kommentar. Mehr...

Flüchtlingspolitik

Gegen Verunsicherung

Horst Seehofer, Sigmar Gabriel und Angela Merkel (v.l.n.r.). Sechs von zehn Bürgern sind mit der Arbeit der großen Koalition unzufrieden.

Um den Vertrauensverlust bei den Wählern zu stoppen, muss die Politik dringend besser werden. Das heißt: Weniger hehrer Idealismus, mehr zupackender Pragmatismus. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung