Familienministerin Köhler: Betreuungsgeld nach Plan

Berlin. Die künftige Familienministerin Kristina Köhler (CDU) will sich im Koalitionsstreit über ein Betreuungsgeld strikt an den Koalitionsvertrag halten. Dieser sieht sowohl Barzahlungen als auch Gutscheine für die Betreuung von Kleinkindern zu Hause vor. Köhler sprach von einem "schweren Zielkonflikt".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft der FDP "staatliche Bevormundung" vor, weil sie Eltern Gutscheine für die Kinderbetreuung geben will. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier befürchtet mit der Barzahlung an Eltern eine Vertiefung der sozialen Spaltung vor allem in den Großstädten.

In Interviews mit ARD und ZDF sagte Köhler: "Wir haben im Koalitionsvertrag explizit beide (Möglichkeiten) genannt. Wir haben gesagt, wir wollen dieses Betreuungsgeld auszahlen, gegebenenfalls als Gutscheine. Das gilt." Es gebe Eltern, die eine Anerkennung vom Staat dafür bekommen sollten, dass sie ihre Kinder komplett zu Hause betreuen. "Auf der anderen Seite gibt es auch Familien, wo es schlecht wäre, wenn wir diesen Familien einen Anreiz setzen, dass sie ihr Kind zu Hause behalten, weil diese Kinder von einer staatlichen Einrichtung sehr stark profitieren könnten."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", der Grundsatz müsse lauten: Eltern bekommen das Geld vom Staat in bar ausgezahlt. "Wenn wir den Eltern grundsätzlich nicht mehr darin vertrauten, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kindern gerecht werden und deshalb Gutscheine statt Betreuungsgeld ausgäben, dann dürften wir konsequenterweise auch kein Kindergeld und keine Hartz-IV-Hilfen mehr auszahlen." Doch müssten Ausnahmen möglich sein: "Aus meiner Zeit als Sozialdezernent weiß ich aber, dass es auch Ausnahmen gibt. In solchen Fällen muss die entsprechende Behörde eingreifen und einen Gutschein geben."

Dobrindt sagte dem "Hamburger Abendblatt" mit Hinweis auf die Betreuungsgeld-Debatte: "Man muss sich langsam Sorgen machen über diese schleichende Sozialdemokratisierung der FDP." Vor allem die CSU will ein Betreuungsgeld von 150 Euro pro Monat durchsetzen. Dazu sagte Steinmeier der Zeitung: Gerade Kinder, die zusammen mit anderen Deutsch lernen sollten, würden dann in den Familien bleiben. (dpa)