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23. April 2012

Familienpolitik: Schröder ist das Betreuungsgeld zu heiß

 Von Steffen Hebestreit
Lehnt die alleinige Verantwortung für das Betreuungsgeld ab: Familienministerin Kristina Schröder.  Foto: dpa

Familienministerin Kristina Schröder will nun doch keinen eigenen Gesetzentwurf zum umstrittenen Betreuungsgeld vorlegen - zu groß ist die Kritik daran auch in den eigenen Reihen.

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Karlsruhe –  

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wird der Streit um die Einführung des Betreuungsgeldes zu heiß. Die zuständige CDU-Politikerin wird, anders als erwartet, vorerst keinen eigenen Gesetzentwurf zu dem umstrittenen Betreuungsgeld vorlegen. Stattdessen möchte Schröder die Schwarmintelligenz der Koalition nutzen und den Entwurf an einer Art rundem Tisch mit führenden Politikern von CDU, CSU und FDP gemeinsam erörtern, meldet der Spiegel. Damit will Schröder, die wegen ihrer Amtsführung selbst in der Kritik steht, offenbar verhindern, dass auf ihrem Rücken der Streit um die von Gegnern als Herdprämie verspottete Leistung ausgetragen wird.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beharrte am Sonntag noch einmal auf diese neue familienpolitische Geldleistung, die von 2013 an eingeführt werden soll für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Betreuungseinrichtung schicken. Die schwarz-gelbe Regierung hatte sich bei ihren Koalitionsverhandlungen 2009 auf das Betreuungsgeld verständigt, obwohl Teile von CDU und FDP diese Zahlung für kontraproduktiv halten.

Brüderle: FDP trägt Betreuungsgeld mit

Familienpolitiker befürchten, dass die monatliche Zuwendung von 100 bis 150 Euro Eltern veranlassen könnte, ihren Nachwuchs nicht in Kinderkrippen zu schicken und ihnen damit Bildungschancen verweigerten. Die Anhänger argumentieren, es müsse den Eltern überlassen bleiben, wie sie ihre Kinder betreuen wollten.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle spottete am Sonntag in Karlsruhe: „Beim Betreuungsgeld, der Herdprämie, ist bei der CDU der Ofen aus. Die CSU steht in der kalten Küche.“ Er rief die Union auf, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Die Liberalen wollten das Betreuungsgeld trotz Kritik aus den eigenen Reihen notfalls mittragen, versprach Brüderle am Montagmorgen in der ARD: „Wenn man Koalitionen schließt, muss man Kompromisse machen.“

Kauder bringt Rentenansprüche aufs Tapet

Die CDU will den parteiinternen Streit über das Betreuungsgeld nach den Worten von Fraktionschef Volker Kauder durch zusätzliche Leistungen der Rentenversicherung für Eltern befrieden. Kauder sagte der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag, es werde „zusätzlich zum beschlossenen Betreuungsgeld einen neuen Rentenanspruch geben“. Dabei werde es „um die Rente der Väter und Mütter gehen, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden“.

Diese Eltern sind bisher deutlich schlechter gestellt als die Eltern jüngerer Kinder. Von dem höheren Rentenanspruch würden anders als beim Betreuungsgeld auch diejenigen profitieren, die ihr Kind in eine Krippe geben. Die Anhebung des Rentenanspruchs hatte vor allem die Frauenunion seit langem gefordert.

Die SPD drohte mit einer Verfassungsklage, sollte die Koalition das Betreuungsgeld einführen. Fraktions-Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte der Bild am Sonntag, die Pläne seien „bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig“. Zuvor hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Betreuungsgeld rechtlich angezweifelt. (mit dpa)

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