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09. Oktober 2014

Fatah und Hamas: Versöhnung in Gaza

 Von 
Zerstörung, wohin das Auge reicht im Gaza-Streifen.  Foto: REUTERS

Vor der Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Küstenstreifens demonstrieren Fatah und Hamas Einigkeit. Am Bild der Verwüstung, das sich vor allem in den östlichen Vierteln von Beit Hanun, Schadschaija, Chan Junis und Rafah bietet, ändert das erstmal aber nichts.

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Gaza-Stadt –  

Den Palästinensern in Gaza steht eine Art Einheitsfeier bevor. Erstmals wird die im Juni eingesetzte Regierung des nationalen Konsenses unter Premier Rami Hamdallah am Donnerstag den Gazastreifen besuchen. Sie will sich vor Ort ein Bild über die Kriegsschäden machen und anschließend ihre Kabinettssitzung in der alten Villa von Präsident Mahmud Abbas in Gaza-City abhalten. Abbas selbst hat seit sieben Jahren keinen Fuß nach Gaza gesetzt – das Risiko galt als zu groß, nach dem eskalierten Bruderkrieg zwischen Hamas und Fatah und der Machtübernahme der Islamisten im Juni 2006.

Doch jetzt wird Versöhnung großgeschrieben. Hamas-Vertreter haben die Gaza-Bewohner ausdrücklich aufgerufen, Hamdallah und seinen Ministern – durch die Bank Abbas-Loyale – einen warmen Empfang zu bereiten. Schließlich hat der Premier aus Ramallah zugesagt, den Hamas-Beamten in Gaza die ausstehenden Gehälter zu zahlen. Und die Hamas-Führung hat verstanden, dass der Wiederaufbau nur zustande kommt, wenn man die Sache gemeinsam anpackt.

Denn die Zerstörung ist gigantisch und die Lage in Gaza nach wie vor katastrophal. Ganze Stadtteile liegen in Schutt und Asche – Zeugnis von 50 erbitterten Kriegstagen im Sommer, während derer Hamas-Militante Tausende Raketen Richtung Israel abfeuerten und Israel Gaza bombardieren ließ. Die palästinensischen Autonomiebehörden veranschlagen vier Milliarden US-Dollar, um die Trümmer zu beseitigen, Blindgänger zu entschärfen und die öffentliche Infrastruktur wie Strom-, Wasser- und Gesundheitsversorgung sowie Schulen und andere Bildungsstätten wiederherzustellen.

Diese Summe will Abbas bei der internationalen Geberkonferenz für Wiederaufbau in Gaza beantragen, die am Sonntag in Kairo stattfinden soll, und zu der sich auch US-Außenminister John Kerry angesagt hat. Die Einheitsregierung wird dort einen detaillierten 76-Seiten-Plan vorlegen. Ihr Kabinettstreffen in Gaza, drei Tage vor der Zusammenkunft der Geldgeber aus der arabischen wie der westlichen Welt, dient nicht zuletzt als Signal, dass sie die Herausforderung annimmt, den Küstenstreifen wieder bewohnbar zu machen.

Bild der Verwüstung

Am Bild der Verwüstung, das sich vor allem in den östlichen Vierteln von Beit Hanun, Schadschaija, Chan Junis und Rafah bietet, hat sich noch nichts geändert. Aber einige politische Stolpersteine wurden inzwischen aus dem Weg geräumt. So einigten sich der israelische Militärkoordinator für zivile Angelegenheiten, Joav Mordechai, und der palästinensische Premier Hamdallah über einen Kontrollmechanismus für die Einfuhr von Baustoffen. Er soll verhindern, dass der bewaffnete Flügel der Hamas Stahlträger und Zement für neue Tunnelschächte abzweigt.

300 geprüfte Baufirmen in Gaza dürften künftig unter Supervision sogenannte „Dual use“-Materialien importieren. An den Grenzübergängen sollen zu diesem Zweck zunächst 150 Sicherheitsbeamte von Abbas postiert und mittelfristig 3000 Fatah-Polizisten aus Gaza, die bislang eine Rente fürs Nichtstun erhielten, reaktiviert werden. Israel wiederum will ab sofort mehr Diesel liefern, damit die E-Werke in Gaza die Verbraucher mindestens acht statt bislang sechs Stunden täglich ans Netz schließen können.

Eine überraschend konstruktive Rolle spielt dabei Generalstabschef Benny Ganz, der überzeugt ist, dass eine Lockerung der wirtschaftlichen Sanktionen im israelischen Interesse liegt. Man müsse den Palästinensern Hoffnung geben, schon um den Waffenstillstand mit der Hamas abzustützen, betonte er in einem „Haaretz“-Interview. „Der Gazastreifen muss für Güter geöffnet werden, dort stecken 1,8 Millionen Menschen zwischen Israel, Ägypten und dem Meer fest. Diese Leute müssen leben können.“

Die Regierung Netanjahu teilt diese Einsicht nur bedingt. Als Geste des guten Willens allerdings hat auch sie jetzt täglich 500 Gaza-Bewohnern über 60 Jahren Reisen nach Jerusalem und ins Westjordanland erlaubt. Endlich einmal raus – für die meisten von ihnen ist es das erste Mal seit Jahrzehnten.

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