FDP auf Konfrontationskurs: Jetzt gibt's Saures

Berlin. Die drastisch gesunkenen Umfragewerte und der drohende Machtverlust in Nordrhein-Westfalen stoßen der FDP so sauer auf, dass die Partei nun ihr Heil sucht in der Konfrontation mit der Union. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat am Montag Politiker des Koalitionspartners in einer Art und Weise angegriffen, wie es sie selbst in den düstersten Krisenzeiten von Schwarz-Rot nicht gegeben hat.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) beispielsweise müsse "aus seinen schwarz-grünen Blütenträumen aufwachen", wetterte der junge FDP-General. Röttgens jüngste Äußerungen zum Atomausstieg werteten die Liberalen als Liebesangebot an die Bündnisgrünen.

Statt auf "diffuse Ängste" vor der Atomkraft zu reagieren, solle Umweltminister Röttgen die Laufzeiten der Atomkraftwerke um deutlich mehr als die geplanten acht Jahre ausdehnen, um dadurch die Energiewende zu finanzieren, verlangte Lindner. Etwaige Flirts zwischen der Union und den Grünen in Nordrhein-Westfalen seien im Übrigen ein "Wählerbeschaffungsprogramm" für die Freien Demokraten.

Mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Nordrhein-Westfalens Landesvater Jürgen Rüttgers (CDU) warnte Lindner vor "Machtspielchen zwischen Berlin und Düsseldorf und München". Er erwarte "konstruktive Beratungen innerhalb der Koalition".

Genügend Beratungsbedarf hat die "christlich-liberale Koalition" seit Sonntagabend. Denn die FDP kündigte eine vor gerade mal drei Wochen getroffene Übereinkunft zwischen Vizekanzler Guido Westerwelle, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Seehofer auf. Statt wie vereinbart die nächste Steuerschätzung im Mai - und damit den Ausgang der Düsseldorfer Landtagswahl - abzuwarten, will die kriselnde FDP gewisse "Reformprojekte" beschleunigen, darunter die Einführung eines Steuerstufentarifs. Die Pläne dafür will der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende und FDP-Spitzenkandidat Andreas Pinkwart nun bereits im April vorlegen, "damit die Bürger wissen, was sie erwartet".

Großer Änderungsbedarf

Noch im April wollen die Freien Demokraten zudem das Kunststück fertig bringen, die geplanten Steuersenkungen in ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung einzupflegen. Ein solches Konzept solle Ende April auf dem Parteitag der FDP in Köln beschlossen werden, so Lindner. Es handele sich dabei nicht allein um ein FDP-Konzept, sondern um ein "Regierungsvorhaben".

Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe war am Montag um Gelassenheit bemüht. "Wohlwollend wie das unter Koalitionspartnern üblich ist", wolle man das angekündigte Konzept der FDP prüfen, sagte er in Berlin. Es bleibe aber dabei, dass die Steuerreform mit der Wirtschaftsentwicklung und der Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen abgeglichen werden müsse, sagte Gröhe. Anders gesagt, CDU/CSU wollen nach wie vor die Steuerschätzung im Mai abwarten. Lindner hatte die Steuerschätzung zuvor "überbewertet" genannt.

Der frühere Ministerpräsident Baden-Würrtembergs Günther Oettinger gab sich weniger diplomatisch als sein Parteifreund Gröhe. Die FDP-Pläne seien "erkennbar nur Wahlkampf", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst müsse eine aussagekräftigere Grundlage für die Entwicklung der Steuern und der Arbeitslosenzahlen vorliegen, deshalb tue man gut daran, mit solch einem Vorhaben bis Juni zu warten.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält daran fest, vor Juni keine Beschlüsse zu fassen. Er sei nach wie vor skeptisch, ob es im Haushalt überhaupt Spielraum für weitere Steuersenkungen gebe, sagte der Unionspolitiker.

"Wir wollen jetzt Tempo machen und klare Kante zeigen", sagte indes Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Der Veränderungsbedarf in Deutschland sei hoch und man könne nicht mehr länger warten. Deshalb wolle die FDP gewisse Vor- haben "schneller konkretisieren", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende.

Die Freien Demokraten haben seit der Bundestagswahl am 27. September, als sie 14,6 Prozent der Stimmen erhielten, in den Erhebungen mehrerer Umfrageinstitute erheblich an Zustimmung verloren. Ihre Werte bewegen sich im Augenblick zwischen sieben und neun Prozent. Die schwarz-gelbe Koalition hat drei Monate vor der Wahl am 9. Mai in Umfragen keine Mehrheit.