Aktuell: US-Wahl | Türkei | Brexit | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

10. Mai 2014

FDP-Bundesparteitag in Dresden: Lindner rückt AfD in Nähe der Republikaner

 Von 
Attacke auf den neuen Lieblingsfeind: Christian Lindner auf dem 65. Bundesparteitag der FDP in Dresden.  Foto: dpa

In ungewöhnlich scharfen Worten attackiert Christian Lindner auf dem Bundesparteitag der FDP die Alternative für Deutschland (AfD). In seiner Rede rückt der FDP-Chef die europakritische AfD in die Nähe der rechten Republikaner. Der großen Koalition wirft Lindner Versagen vor.

Drucken per Mail

Wer Christian Lindner zuhört, wie er staatsmännisch mit dem Konflikt um die Ukraine beginnt, Wladimir Putin ins Visier nimmt, aber auch dafür wirbt, dennoch das Erbe der Entspannungspolitik nicht zu verspielen, wie er es ganz selbstverständlich schafft, den Namen Hans-Dietrich Genscher gleich in den ersten Minuten seiner Rede unter zubringen – der könnte glatt auf die Idee kommen, auf einem FDP-Parteitag zu sein, wie er ihn seit Jahrzehnten kennt.

Aber wer etwas genauer hinhört, wird feststellen, dass dieser jüngste Vorsitzende in der Geschichte der Liberalen anders klingt als seine Vorgänger. Sein Sound hat mehr Hall. Das liegt schlicht daran, dass die FDP sich für ihren 65. Bundesparteitag in Dresden nur noch die Billigversion einer Halle leisten kann: Nackter Raum. Schalldämpfender Teppichboden ist zu teuer. Großwerbung an den Wänden, ein Extra-Pressezentrum, das gemütliche Beisammensein für die Delegierten – eine nette Erinnerung.

FDP schreibt rote Zahlen

Die raue Gegenwart beschreiben Schatzmeister Hermann-Otto Solms und Rechnungsprüfer Manfred Richter. Obwohl die Partei, die 2009 noch mit mehr als 14 Prozent in den Bundestag eingezogen war, ihren Haushalt für 2013 nur noch mit der Hälfte kalkuliert hat, ist durch die historische Niederlage auch finanziell überrascht worden. Deshalb hat sie vier Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen, die alten Verbindlichkeiten dazugerechnet, heißt das: Die FDP muss jedes Jahr zwei Millionen einsparen um 2017 den Wahlkampf finanzieren zu können, mit dem sie in den Bundestag zurückkehren will.

Dass sich etwa verändert hat für die FDP, merkt man auch der Rede des Vorsitzenden an. Teilweise wenigstens. Denn es erinnert zwar in Ton und Text an Guido Westerwelle, den Erfolgsgaranten über ein Jahrzehnt, wenn Lindner spottet, dass in der großen Koalition zusammen gekommen sei, was zusammen gehöre: „Die roten Agenda-Gegner und die schwarzen Gefälligkeitspolitiker“.

Aber da ist ein neuer Gegner, der plötzlich mehr Raum einnimmt, mehr noch als der alte Lieblingsfeind, die Grünen. Bis vor kurzem hatte Lindner für die AfD nur ein paar hingeworfene Bemerkungen übrig. Jetzt setzt er sich ausführlich mit der „Alternative für Deutschland“ aus einander – obwohl eben noch die Behauptung galt, sie wildere in anderen Wählerschichten als denen der FDP.

FDP-Prominenz im Plausch: Die ehemaligen Bundesvorsitzenden Klaus Kinkel (l-r) und Guido Westerwelle und der aktuelle Bundesvorsitzende Christian Lindner  Foto: dpa

Aber spätestens seit die neue Partei in den Umfragen regelmäßig vor der alten rangiert, seit es in Sachsen in den Umfragen so aussieht, als ziehe die AfD statt der FDP in den Dresdener Landtag ein – spätestens jetzt müssen Linder und seine Partei umschalten.

"Mut zu Europa" statt "Mut zu Deutschland"

Gegen Bernd Luckes „Mut zu Deutschland“ setzt er den liberalen „Mut zu Europa“. Der FDP-Chef erinnert daran, dass vor Jahren schon die ultrarechte Republikaner eines Franz Schönhuber mit der Forderung geworben hätten, Deutsche müssten Deutsche bleiben dürfen. Die schafften es damals kurz ins europäische Parlament.

Mehr dazu

Dass auch die schwächelnde FDP es diesmal schafft, dafür hat das Bundesverfassungsgericht gesorgt: Es gibt nur eine Drei-Prozent-Hürde auf dem Weg nach Brüssel und Straßburg. Aber die Aussicht, dass die AfD dabei die Nase um ein paar Prozentpunkte vor ihnen hat, schreckt die Liberalen. Denn es signalisiert, dass sie sich womöglich fester im Parteiensystem sitzen könnten als sie.

Deshalb klingt Lindner am Ende dann wieder ganz wie seine Vorgänger. Er preist das „kantige Angebot“, das nicht nur ein Rückgriff auf liberale Geistesgeschichte sei. Und er versucht den Seinen mit Formulierungen Mut zu machen, wie es Tradition ist im Wahlkampf: „Man kann nicht kämpfen, wenn man die Hosen voller hat als das Herz!“

Hauptsache, sie glauben, dass es wirklich so ist. 

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Rente

Sorgt Gleichheit für mehr Gerechtigkeit?

Von  |
Mauer weg, Ungleichheiten nicht: Bezogen auf die Rente herrscht noch immer ein Gefälle zwischen Ost und West.

Bis heute werden die Renten in West und Ost unterschiedlich berechnet. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Aber sorgt sie damit automatisch für mehr Gerechtigkeit? Mehr...

Attentate in Deutschland

Die hypnotische Wirkung des Grauens

Eine Frau sitzt nach dem Amoklauf in München auf den Treppenstufen vor dem Olympia-Einkaufszentrum (OEZ).

Das Grauen ist nach den jüngsten Attentaten in Deutschland kein abstraktes Fernsehbild mehr, sondern schleicht sich in unser Leben. Dennoch dürfen wir nicht in einen Ausnahmezustand ohne Ende verfallen. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung