FDP-Chef: Westerwelle geißelt "bezahlte Faulheit"

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will bei einem Wahlsieg Korrekturen in der Sozialpolitik vornehmen. "Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden", sagte Westerwelle der Saarbrücker Zeitung. Er betonte: "Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit."

So sei es unerträglich, wenn manche Arbeitslose in Talk-Shows erklärten, sie lebten vom Sozialstaat und arbeiteten schwarz und gleichzeitig das normal arbeitende Publikum beschimpften. "Die werden bei uns kein Geld bekommen." Zugleich betonte Westerwelle, dass es ungerecht sei, wenn jemand mit Mitte 50 arbeitslos werde "und dann alles, was er sich zurückgelegt hat, durch den Schornstein geht. Das werde ich ändern". Der FDP-Chef kündigte an, das Schonvermögen für "Hartz IV"-Empfänger zu verdreifachen.

Das Erwerbslosenforum Deutschland kritisierte die Aussagen Westerwelles scharf. "Westerwelle weiß nur zu genau, dass die von ihm ins Felde geführten Teilnehmer an Talkshows in der Regel präpariert werden und oftmals noch nicht mal arbeitslos sind", sagte der Sprecher des Forums, Martin Behrsing. Westerwelle betreibe eine "Hetzkampagne", die sehr an den ehemaligen SPD-Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erinnere.

Unterdessen warnten SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und DGB-Chef Michael Sommer erneut vor einer möglichen Koalition aus Union und FDP nach der Bundestagswahl. "Ich bin sicher, dass Schwarz-Gelb soziale Grundsatzkonflikte in unserer Gesellschaft neu aufreißen würde", sagte Steinmeier dem Magazin Spiegel. "Wirtschaft, Union und FDP in einem Boot, das bedeutet soziale Kälte", warnte DGB-Chef Sommer in der Passauer Neuen Presse. Wer in der Krise massive Steuersenkungen verspreche, wolle den Staat "ausplündern" und "handlungsunfähig machen".

Unterdessen werden die Liberalen von der CSU weiter attackiert. Parteichef Horst Seehofer bekam am Samstag bei Beratungen der CSU-Spitze in München Rückendeckung für diesen Kurs. Es gehe um eine "inhaltliche Auseinandersetzung" mit der FDP.

Die CSU will sich unter anderem in der Sozialpolitik und in der Agrarpolitik von der FDP abgrenzen. Seehofer warnte vor Forderungen nach Kürzungen im Arbeits- und Sozialbereich. Der CSU-Chef sagte: "Die FDP gefährdet den Wahlerfolg von Schwarz-Gelb, wenn sie weiterhin mit neoliberalen Schreckgespenstern Wahlkampf macht. Das sollte Westerwelle aus 2005 doch gelernt haben." (ddp)