FDP: Hartz IV als Wahlkampfmunition

Berlin. Die nordrhein-westfälische FDP steht hinter den Äußerungen von FDP-Bundeschef Guido Westerwelle zur Sozialpolitik. "Wir werden die Thesen von Guido Westerwelle mit Nachdruck vertreten. Auch im Landtagswahlkampf wollen wir eine Debatte über mehr Leistungsgerechtigkeit führen", sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, der Nachrichtenagentur ddp. Zuvor hatte bereits FDP-Landeschef Andreas Pinkwart den Vorstoß Westerwelles verteidigt.

Sozialleistungen müssten präziser und kinderfreundlicher werden, forderte Papke. "Und wer arbeitet, muss deutlich mehr in der Tasche haben als der, der von vornherein auf staatliche Transferzahlungen setzt", verlangte der FDP-Fraktionschef.

Westerwelle habe "eine längst überfällige Debatte über den Sozialstaat" ausgelöst. "Die Politik muss sich nicht nur um die Menschen kümmern, die Hartz IV beziehen, sondern auch um jene, die Hartz IV bezahlen", sagte Papke. "Den Versuch der politischen Linken in Deutschland, Westerwelle zu diffamieren und mundtot zu machen, weisen wir entschieden zurück."

Soziale Leistungen fielen "nicht wie Manna vom Himmel, sondern müssen erarbeitet werden", sagte der FDP-Politiker weiter. "Die Kritik an Westerwelle ist teilweise unerträglich. Was CSU-Politiker als Reaktion von sich gegeben haben, hake ich als Strampelversuch einer Partei ab, die die absolute Mehrheit in Bayern verloren hat", sagte Papke weiter.

Und auch die Äußerungen von Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der Westerwelle kritisiert hatte, teile man nicht. Laumann stehe "als Vertreter der sozialdemokratischen Strömung in der CDU für eine andere Politik als die FDP", sagte der Freidemokrat.

Wie fest Westerwelle als Parteichef im Sattel sitzt, wird die NRW-Wahl zeigen. Spiegel online zitiert ein ungenanntes "führendes FDP-Mitglied" mit den Worten: "Die Partei hat an Westerwelle immer den Erfolg gemocht. Eine nachhaltige Integrationsfigur ist er aber nicht". Laufe es bei der NRW-Wahl nicht gut für die FDP, "haben wir eine Personaldebatte."

Trotz der mit sieben Prozent drastisch verschlechterten Umfragewerte für die FDP gibt sich Westerwelle unbesorgt. "Ich bin jetzt im neunten Jahr Parteivorsitzender. Bei jeder Bundestagswahl haben wir seitdem zugelegt", sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe).

Ausschläge in den Umfragen habe es immer wieder gegeben. "Aber die Wahlergebnisse stimmen. Das zählt." Westerwelle weiter: "In einer Krise wäre die FDP, wenn sie nicht mehr wüsste, was sie will. Aber wir wissen genau, was wir wollen: Die Mittelschicht stärken, die Familien entlasten und für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen."

Das Werben der Union um die Grünen nimmt Westerwelle mit Gelassenheit. "Ich nehme zur Kenntnis, dass einige CDU-Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Koalition als Ziel ausrufen", sagte Westerwelle den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Mittwochausgabe). Das schaffe Klarheit für die bürgerlichen Wähler, betonte Westerwelle. "Wer Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen will, muss auf Nummer Sicher gehen und die FDP wählen", sagte der FDP-Chef.

FDP-Chef tritt bei der ungeliebten CSU auf

Die von Westerwelle angestoßene Hartz-IV-Debatte dürfte auch die Reden zum Politischen Aschermittwoch beherrschen. Mit Spannung wird erwartet, ob sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am traditionellen Tag der deutlichen Worte auch persönlich in den Streit einschaltet. Die CDU-Chefin, die im vorpommerschen Demmin auftritt, hat sich bisher nur über ihren Sprecher von den scharfen Aussagen des FDP-Chefs zu den Leistungen für Langzeitarbeitslose distanziert.

Westerwelle selbst reist zum ungeliebten Koalitionspartner CSU nach Bayern und tritt in Straubing vors Parteivolk. Sein Gegenspieler, der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, spricht keine hundert Kilometer entfernt in Passau. Neben der Hartz-IV-Debatte dürften der Streit über die Gesundheitsreform, die geplanten Steuersenkungen und die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition zum Atomausstieg Thema der Reden sein.

Hahn fordert Machtwort von Merkel

Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn forderte die Bundeskanzlerin auf, "Stillosigkeiten" der Union gegen seine Partei zu unterbinden. "In Berlin muss man sich langsam in allen drei Parteispitzen darüber im Klaren sein, dass so ein Zustand nicht ewig problemlos beibehalten werden kann", sagte Hahn der Deutschen Presse- Agentur dpa.

Aus den Reihen der Opposition hält die Kritik an Vizekanzler Westerwelle unterdessen an. Der FDP-Chef versuche, die Armen gegen die Ärmsten aufzuhetzen, sagte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Berliner Zeitung. Er predige die soziale Spaltung und schaffe keinen Millimeter mehr an sozialer Gerechtigkeit.

Der stellvertretende Vorsitzender der Linken, Klaus Ernst, warf Westerwelle vor, er spreche "nicht für Millionen" - wie er selbst behaupte, "sondern für Millionäre". Dem FDP-Chef sei "offenbar jeder Sinn für Anstand verloren gegangen."

Unterstützung erhielt Westerwelle vom ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel. "Es zeigt sehr viel über den Zustand unserer Gesellschaft, wenn man das als Ausfälle bezeichnet. Ich könnte jeden Satz unterschreiben", sagte Henkel in der Fernsehsendung "Das Duell bei n-tv". Westerwelle hatte davor gewarnt, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, forderte dagegen, seine Partei müsse wieder stärker ihr soziales Profil herausstellen. "Die FDP muss deutlich machen, dass gerade unsere Politik für die Schwächsten der Gesellschaft besser ist", sagte Vogel der Frankfurter Rundschau. Zu den Äußerungen Westerwelles sagte Vogel, eine solche Debatte sei immer zugespitzt.

Hessens FDP-Chef Hahn bezeichnete die von Westerwelle vorangetriebene Diskussion über die Sozialpolitik als richtig. Von Mindestlöhnen, um einen ausreichenden Abstand zwischen Hartz-IV- Bezügen und Löhnen und Gehältern zu sichern, halte er aber nichts. Löhne müssten vom Markt gemacht und bei zu geringer Höhe vom Staat aufgestockt werden, sagte Hahn im dpa-Gespräch. "Die großen Vereinfacher dieser Welt meinen, sie könnten mit staatlichen Regulierungen einen Arbeitsmarkt organisieren. Sie können ja nicht mal einen Arbeitslosenmarkt organisieren."

Das Bundesarbeitsministerium hatte am Dienstag in Berlin einen Katalog für Härtefälle vorgelegt, nach dem voraussichtlich aber nur wenige Hartz-IV-Empfänger in den Genuss von Extra-Zahlungen kommen. Profitieren können davon unter anderem Rollstuhlfahrer, chronisch Kranke, geschiedene Paare sowie bei strengen Vorgaben Kinder mit Schulproblemen. Nicht als Härtefall eingestuft werden Ausgaben von Langzeitarbeitslosen für die Praxisgebühr, Bekleidung für Übergrößen, Brillen, Waschmaschinen, Zahnersatz und orthopädische Schuhe.

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SOVD), Adolf Bauer, begrüßte die Neuregelung für Härtefälle im, Gespräch mit der Oldenburger "Nordwest-Zeitung". Zugleich müssten aber auch andere Leistungen erhöht werden, zum Beispiel der Regelsatz für Kinder.

Dagegen kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), Ulrich Schneider, den Katalog. "Offensichtlich haben die Bundesagentur für Arbeit und das Arbeitsministerium die denkbar restriktivste Form des Kataloges gewählt", sagte Schneider der "Thüringer Allgemeinen" (Mittwoch). Alle aufgeführten Beispiele träfen nur "äußerst selten" zu, zudem seien einige der Konstellationen auch schon in der Vergangenheit über andere Sozialtransfers gefördert worden.

Er setze nun große Hoffnungen in die Formulierung, der Katalog sei "nicht abschließend" definiert. "Offenbar setzt man vermehrt auf Einzelentscheidungen vor Ort und das ist die gute Nachricht." Schneider schlug erneut vor, die Kosten für die Anschaffung teurer Einzelgeräte wie etwa einer Waschmaschine aus dem Regelsatz herauszunehmen und stattdessen wieder als einmalige Leistung im Bedarfsfall zu bezahlen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Hartz-IV-Regelsätze wegen mangelnder Transparenz für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung bis Ende des Jahres angeordnet. In der Debatte über eine Neuregelung der Sätze hatte Westerwelle "sozialistische Züge" ausgemacht und gesagt, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein. (dpa/ddp/rtr)