FDP in der Krise: Bloß nicht umfallen

Und dann der Gesundheitsminister. Philipp Rösler sollte so eine Art Wunderwaffe der Liberalen sein. Jung, vietnamesischer Herkunft, wohlerzogen, eloquent - Rösler war die liberale Antwort auf den neuen CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg und hübsch marktradikal noch dazu. Von überbordenden Sozialsystemen und einer "Absurdität der aktuellen Sozialpolitik" schrieb er Anfang 2009. Zehn Monate später fand er sich im Bundesgesundheitsministerium wieder. In seiner ersten Bundestagsrede erklärte er, ein freier Wettbewerb solle es nun richten in der Gesundheitspolitik. Zu diesem Zeitpunkt glaubte er wohl noch selbst daran. Statt sich um die absehbaren Defizite in der Krankenversicherung zu kümmern, tat der Minister wochenlang gar nichts.

Als vor wenigen Wochen die ersten Krankenkassen Zusatzbeiträge ankündigten, stand Rösler plötzlich als Buhmann da. Ein Gegenrezept konnte er nicht präsentieren. Und auch das FDP-Lieblingsprojekt Kopfpauschale wankt. Denn einen Sinn hat es nur, wenn für einen Sozialausgleich Steuermittel eingesetzt werden können. Aber die Staatskassen sind leer, und wenn die Liberalen ihre Steuersenkungspläne durchsetzen, bleibt das noch länger so. Philipp Rösler kämpft, ist dabei aber weitgehend alleine: Will er Guido Westerwelle sprechen, muss er Tage, manchmal Wochen auf einen Termin warten. Es ist nichts zu gewinnen auf diesem Feld.

Die anderen drei Ministerinnen und Minister der FDP machen kaum eine bessere Figur: Von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die als eine der wenigen für eine FDP stand, die sich mit mehr beschäftigt als mit Steuerpolitik, ist wenig zu hören, seit sie zu Beginn ihrer Amtszeit mit ihrem Widerstand gegen den Bankdaten-Tausch mit den USA scheiterte. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle schürt mit wirren Reden selbst bei Wirtschaftsverbänden die Sehnsucht nach Grünen oder SPD. Der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel war inzwischen mal in Afrika und ist wahrscheinlich auch wieder zurückgekehrt.

Dagegen ist Westerwelle als Außenminister sogar vergleichsweise erfolgreich, zumindest hat er Fettnäpfchen vermieden. Er absolvierte würdige Antrittsbesuche in aller Welt. Er ließ sich dabei manchmal von seinem Lebenspartner begleiten und erklärte damit die Homosexualität auch in der Politikerwelt zur Normalität. In China verwies er - wie die anderen Außenminister vor ihm - darauf, dass die Menschenrechte zu achten seien.

Der Türkei versprach er bei seinem Besuch nicht mehr, als die EU derzeit zu geben bereit ist. Dem Iran zeigte er - im Rahmen der Möglichkeiten - die Zähne. Die Afghanistan-Konferenz in London brachte er fehlerfrei hinter sich gebracht. Mit der atomaren Abrüstung fand er ein Thema, dass sich für schöne Fensterreden eignet, wie sie ein Außenminister eben auch halten muss. Inzwischen stellt niemand mehr infrage, dass Westerwelle lernen wird, das Außenministeramt auszufüllen.

Wenn man es so sieht, läuft es gut für Westerwelle. Es ist auch niemand da in der FDP, der ihm die Show stiehlt. So könnte er es sehen in seiner Rosenmontagsruhe. Er könnte sich auch damit beruhigen, dass er die FDP doch immerhin wieder in die Regierung geführt hat, obwohl immer alle schlecht über ihn und seine Partei geredet haben. Könnte darauf verweisen, dass auch andere Regierungen in ihren ersten 100 Tagen schlechte Noten bekamen. Viel davon führte er in den vergangenen Tagen in Interviews an. Und tröstete sich öffentlich über seine mangelnde Beliebtheit hinweg mit dem Satz: "Wenn ich nur populär hätte werden wollen, wäre ich Schlagersänger geworden." In der FDP sagt man, Westerwelle flüchte sich gerne in die Vorstellung, alle seien gegen ihn.

Das würde bedeuten, dass der Chef nicht sehen will, wie das FDP-Reich bröckelt. Augen zu und durch; vielleicht klappt es ja doch irgendwie mit Nordrhein-Westfalen. Aus dem Hintergrund, so heißt es, mahne Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher seinen Nachfolger, jetzt bloß nicht umzufallen. Genscher war das damals mit dem Wechsel der FDP von Schmidt zu Kohl.

Westerwelles Generalsekretär Lindner hat in seinem Büro ein Porträt des liberalen Denkers Ralf Dahrendorf aufgehängt. Der warf schon 1987 der FDP vor, sich im Ämtergeschacher zu erschöpfen und unfähig zu sein, die Zukunft zu gestalten. Lord Dahrendorf hat die FDP damals verlassen.