FDP in der Krise: Bloß nicht umfallen

Berlin. Guido Westerwelle mit Narrenkappe, das Bild hat der FDP gerade noch gefehlt. Die Liberalen befinden sich im Sinkflug, ihr Wiederaufstieg in die Bundesregierung ist zum Debakel geworden. Der Koalitionspartner flirtet offensiv mit den Grünen, den Nächsten in der Reihe, und die eigenen Leute meutern. In so einer Situation setzt man sich als Parteichef nicht noch die richtige Narrenkappe auf; hier funktionieren Westerwelles Öffentlichkeitsarbeits-Reflexe noch. Er sei als Rheinländer natürlich ein großer Karnevalsfan, erzählen seine Leute. Aber an diesem Rosenmontag wolle er einfach mal entspannen.

Entspannen. Nun ja, vielleicht tut er das wirklich. Aber andererseits: Tut man das, wenn ein Reich zerfällt? Von Auflösungserscheinungen spricht der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, von unvorbereiteter Regierungsübernahme und Denkverboten der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart hat erst Kommunikationsdefizite eingeräumt und an diesem Wochenende auch noch gefordert, die Macht in der FDP müsse auf mehrere Schultern verteilt werden. Die Umfragewerte im Bund sinken, in Nordrhein-Westfalen droht den Liberalen bei den Wahlen im Mai der Machtverlust. Kann man das einfach wegwischen und sich entspannen?

Wahrscheinlich kann man das. Denn es gibt Erklärungen dafür, dass sich ausgerechnet diese Leute zu Wort melden. Kubicki und Hahn gelten als Gegner Westerwelles. Der eine war ein enger Verbündeter des umstrittenen verstorbenen FDP-Manns Jürgen Möllemann. Er hat Westerwelle stets vorgeworfen, Möllemann im Stich gelassen zu haben.

Hahn wiederum nimmt Westerwelle übel, dass der seinen Landsmann Wolfgang Gerhard von der Parteispitze verdrängt hat. Und Pinkwart fürchtet in Nordrhein-Westfalen um seine persönliche Macht - er ist Minister und Landeschef der FDP. Mit beidem wird es vorbei sein, wenn die Liberalen dort aus der Regierung fliegen. Wenn Guido Westerwelle diese Erklärungen reichen, wird er sich zurücklehnen.

Aber es gibt Anzeichen, dass der Parteichef die Sache nicht ganz so locker nimmt. Denn es finden sich zwar Erklärungen dafür, warum sich welche Leute melden. Es ist aber auch so, dass sich kein Sturm der Entrüstung über die innerparteilichen Westwerwelle-Kritiker regt. Es herrscht betretenes Schweigen in der FDP.

Der Krisengipfel der FDP vom vorvergangenen Sonntag hat außer der Ankündigung, nun doch noch vor der NRW-Landtagswahl ein Steuerkonzept zu präsentieren, vor allem Aggressionen zu Tage gefördert. Westerwelle hat am Tag darauf erst einmal per Interview verkündet, die FDP könne auch anders. Er hat dann nicht etwa die Steuerpläne seiner Partei modifiziert oder gesagt, dass das mit der Hotel-Steuer wirklich nicht so glücklich gelaufen sei. Er hat stattdessen an der Aggressionsschraube gedreht.

Im Kanzleramt hat er Angela Merkel aufgefordert, ihren Umweltminister in Sachen Atompolitik zurückzupfeifen. Er hat der CSU gedroht, weitere Nadelstiche in Richtung FDP würden den christsozialen Absturz befördern. Er hat Hartz-IV-Empfängern "spätrömische Dekadenz" vorgeworfen. Sie haben das auch in der FDP nicht ganz glücklich gefunden. Und die Kanzlerin hat sich öffentlich von ihrem Vizekanzler distanziert. Westerwelle hat nachgelegt am Wochenende, er ist ein wenig differenzierter geworden. Er wollte die Mittelschicht ansprechen mit seinen Worten, das versucht er nun zu erklären. Wenn man eine Gruppe diffamieren muss, um eine andere anzusprechen, kann von Entspannung keine Rede sein.

Das Reich zerfällt, und das hat Ursachen. Nicht alle liegen bei der FDP. Es stimmt, dass CDU und CSU ganz froh darüber sind, dass die FDP wieder etwas kleiner wird, und deshalb gerne noch ein bisschen weiter sticheln. Es stimmt, dass CDU und CSU mit der FDP den Koalitionsvertrag ausgehandelt haben, in dem all die Sachen stehen, für die jetzt einzig die FDP öffentlich Prügel kassiert. Die Mehrwertsteuer-Entlastung für Hotels etwa war der CSU mindestens genauso wichtig wie der FDP, CSU-Chef Horst Seehofer soll sogar mit Drohungen gearbeitet haben - aber der Verdacht der Klientel-Politik sitzt gegenüber der FDP besonders tief.