FDP in Sachsen: Von Worten und Taten

Im Landtagswahlkampf 2009, einer Zeit heißer Luft und starker Worte, versprach die FDP den Sachsen das Blau-Gelbe vom Himmel. Sparen wolle sie, sobald sie die CDU von ihrem unfähigen Koalitionspartner SPD befreit habe. Steuern senken, das Landespersonal abbauen, vieles besser machen. Schlank, so das Zauberwort, sollte Sachsen werden.

Viele Sachsen glaubten den Worten von FDP-Chef Holger Zastrow, dem Betreiber einer gleichnamigen Werbefirma, und bescherten den Liberalen mit zehn Prozent nicht nur den Wiedereinzug in den Dresdner Landtag, sondern auch gleich noch den Sprung auf die Regierungsbank neben CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Das ist nun fünf Monate her. Heute fragen sich etliche Sachsen, was in die FDP gefahren sein könnte und ob es Ministerpräsident Tillich eigentlich noch gibt. Die Opposition wundert sich gar nicht, sie vermisst gerade vergnügt den Abstand zwischen den Worten der FDP im Wahlkampf und ihren Taten in der Regierung.

Anstatt Posten zu schleifen und Geld zu sparen, wird munter zugegriffen. Was hatte die FDP als Oppositionspartei dagegen gewettert, dass der Landtag neben dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten noch einen dritten Posten für Gunther Hatzsch geschaffen hatte, einen SPD-Abgeordneten, den seine eigene Partei abgeschrieben hatte, dem jedoch das Wunder gelang, 2004 in Leipzig direkt gewählt zu werden. Der unwillkommene neue Held musste versorgt werden und wurde damals Vizepräsident Nummer drei.

Die Stille nach der Wahl

Weg mit dem Posten, wetterte die FDP, ein unglaublicher Fall von Steuerverschwendung. Doch nach der Wahl im Sommer 2009 wurde es still und zum Erstaunen vieler rückte der Liberale und Wirtschaftsprofessor Andreas Schmalfuß auf den Posten, der im Wahlkampf noch ein furchtbarer Skandal war.

Wunderliches tat sich auch im Dresdner Wirtschaftsministerium, das hervorragend mit einem einzigen beamteten Staatssekretär auskam. Nach der Wahl holte Minister Sven Morlok (FDP) den Fraktionsgeschäftsführer Roland Werner nach - ein zusätzlicher hochdotierter Posten. Um zu sparen, wendete man sich der Unterschicht zu und schaffte, auch zum Unmut mancher Christdemokraten, den Kombi-Lohn ab.

Richtigen Ärger bekam der Minister erst, als er eine ehemalige FDP-Abgeordnete zu seiner Ministeriumssprecherin machte. Isabel Siebert, nach Zeitungsberichten ohne die nötige Qualifikation, doppelte Studienabbrecherin und deshalb ohne die erforderlichen Zugangsvoraussetzungen, um gleich Referatsleiterin zu werden, soll zu "äußerst günstigen finanziellen Konditionen" eingestellt und verbeamtet worden sein.

"Die selbsternannte Steuersenkungspartei FDP aast mit den Steuergeldern der Bürger", schimpfte die Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau. Und SPD-Chef Martin Dulig spottete: "Früher machte die FDP noch Politik für ihre Klientel. Jetzt macht sie nur noch Politik für sich selbst."

Die FDP reagiert verärgert. Das sei eine "negative Kampagne" sächsischer Medien, teilte der Landesverband mit. Eine Kampagne, "bei der journalistische Sitten zunehmend verrohen". Starke Worte, mal wieder.