FDP-Minister kritisiert Zusatzbeiträge: Der nette Doktor Rösler

BERLIN. Der Minister gab sich ganz sozial. "Gesundheit ist keine beliebige Ware", sagte Philipp Rösler am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Gesundheitsetat: "Wir wollen ein System, das für jeden bezahlbar bleibt."

So allgemein kann eigentlich niemand etwas dagegen haben. Trotzdem erntete der FDP-Politiker harsche Kritik von der Opposition. "Klientelpolitik in Reinkultur" warf ihm SPD-Fraktionsvize Elke Ferner vor. Und Grünen-Expertin Biggi Bender monierte gar, eigentlich hätte die FDP im Bundestagswahlkampf auf ihren Plakaten einen Warnhinweis anbringen müssen: "FDP wählen kann tödlich sein - für die Gesundheit und das Gemeinwohl."

In Rage gebracht haben die Opposition nicht nur die jüngsten Personalentscheidungen Röslers. So wurde ein ranghoher Lobbyist der Privaten Krankenversicherung (PKV) zum Abteilungsleiter im Ministerium berufen, und der pharmakritische Medikamentenprüfer Peter Sawicki steht unmittelbar vor der Ablösung. Ferner monierte auch die geplante kapitalgedeckte Säule in der Pflegeversicherung und die Erleichterung des Wechsels von den gesetzlichen Kassen zur PKV.

Vor diesem Hintergrund schwant SPD, Grünen und Linken nichts Gutes für die bevorstehende Gesundheitsreform, zu der sich Rösler freilich ausschwieg. Er sprach nur allgemein von der Einführung "einkommensunabhängiger Beiträge", die "niemals ohne einen Ausgleich für die sozial Schwächeren" eingeführt würden. Insofern sei das FDP-Modell dem bisherigen System überlegen, behauptete Rösler unter Verweis auf die aktuell bei einem Dutzend Krankenkassen drohenden Zusatzbeiträge von acht Euro, die er "unsozial" nannte.

"Ihre Krokodilstränen können Sie sich sparen", konterte Bender; in Wirklichkeit dienten die Zusatzbeiträge als Testfeld für eine große Kopfpauschale. Auch Ferner zog den versprochenen Sozialausgleich in Zweifel. Dafür wären 37 Milliarden Euro erforderlich, während die Liberalen gleichzeitig die Steuern senken wollten: "Das Ergebnis ist nicht mehr Solidarität, sondern Umverteilung von unten nach oben", kritisierte die SPD-Frau.