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05. September 2012

FDP-Politikerin zum Atombomben-Abzug: "Ich sehe wenig Licht am Horizont"

FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff 

Die Nato hat sich geeinigt, Deutschland hat nachgegeben: Die US-Atombomben bleiben in Europa stationiert. Der Grund dafür sind die schlechten Beziehungen zwischen den USA und Russland, sagt die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff im Interview.

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Warum ist die deutsche Initiative zum Abzug der US-Atomwaffen gescheitert?

Das Grundübel ist, dass es derzeit zwischen Russland und den USA keine ernsthaften Abrüstungsgespräche mehr gibt. Das führt dazu, dass beide Seiten auf ihren taktischen Atomwaffen bestehen: die Russen auf dem eigenen Territorium, die Amerikaner auf europäischem Gebiet. In dieser Situation ist Deutschland weder alleine noch gemeinsam mit anderen Nato-Partnern in der Lage gewesen, Bewegung in die Sache zu bringen. Man muss nüchtern feststellen, dass wir unsere Ziele zurzeit nicht erreichen können.

Wie isoliert war denn Deutschland innerhalb der Nato?

Es gab eine gemeinsame Initiative der Außenminister Belgiens, Luxemburgs, Norwegens, der Niederlande und Deutschlands, die Frage der Reduzierung von Atomwaffen innerhalb der NATO zu diskutieren. Aber Frankreich und Großbritannien waren skeptisch, weil sie befürchteten, auch ihre eigenen Atomwaffen könnten irgendwann in Frage gestellt werden. Und unsere osteuropäischen Verbündeten haben wegen ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu Russland immer noch ein stärkeres Gefühl der Bedrohung, weshalb sie auch an der Stationierung der US-Waffen festhalten wollten.

Machen denn aus Ihrer Sicht die Atombomben überhaupt noch irgendeinen Sinn?

Nach unserer Auffassung nicht. Aber nach Auffassung der Russen und der Amerikaner offenbar schon, weil man offensichtlich glaubt, sich dadurch gegenseitig Stärke beweisen zu können. Politisch gehört der Kalte Krieg offensichtlich immer noch nicht der Vergangenheit an.

Was kann die Bundesregierung jetzt tun?

Deutschland muss weiter mit allem Nachdruck versuchen, den Aufbau von gegenseitigem Vertrauen voranzutreiben. Wir müssen unsere guten Beziehungen zu Russland so einsetzen, dass wir zur Vertrauensbildung beitragen können. Aber auch Amerika muss bereit sein, beim Thema Raketenabwehr die besonderen Schwierigkeiten auf dem europäischen Kontinent zur Kenntnis zu nehmen und auf Russland zuzugehen. Aber im Moment sehe ich wenig Licht am Horizont. Das hängt inzwischen auch mit der schwierigen Lage im Nahen und Mittleren Osten zusammen.

Erklären Sie uns das.

Wir sehen beim Syrien-Konflikt, wie hart die Fronten zwischen dem Westen auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen Seite geworden sind. Hier rächt sich das über den Wortlaut der UN-Resolution hinausgehende militärische Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten in Libyen 2011. Nach russischer und chinesischer Auffassung – für die ich teilweise auch Verständnis habe – haben die westlichen Staaten damals den Sicherheitsratsbeschluss, der ihnen ein Eingreifen zum Schutz der libyschen Bevölkerung erlaubte, weit überzogen. Dieses Verhalten hat nachhaltige politische „Kollateralschäden“ im Sicherheitsrat verursacht, und das hat auch negative Auswirkungen auf den Bereich der Abrüstung aufgrund des entstandenen Vertrauensverlustes..

Nun wollen die USA ihre Atombomben auch noch modernisieren.

Modernisierung muss nicht zwangsläufig eine Verschärfung bedeuten. Sie kann auch einen Zuwachs an Sicherheit bedeuten. Mir persönlich ist es lieber, dass die Waffen, die nach allem, was man weiß noch auf unserem Territorium gelagert sind, nicht schon deshalb ein Sicherheitsrisiko bedeuten, weil sie komplett veraltet sind.

Aber diese Modernisierung kostet viel Geld – mindestens vier Milliarden Dollar. Dadurch dürfte es nachher noch schwerer sein, die Bomben abzuschaffen.
Das ist eine Frage, die man der US-Regierung stellen muss, ob sie bei 16 Billionen Staatsschulden der Modernisierung ihrer Atomwaffen so viel außenpolitisches Gewicht beimisst, dass sie das Geld dennoch investieren will. Darauf haben wir keinen Einfluss.

Der deutsche Beitrag zur nuklearen Abschreckung der Nato sind die Tornados, die die US-Bomben an ihr Ziel tragen sollen. Deren Lebenszeit will die Bundeswehr für geschätzte 250 Millionen Euro verlängern. Wollen Sie das auch?

Das ist keine Frage des Wollens, sondern einer Bündnisverpflichtung. Wir sind nach wie vor Teil der nuklearen Teilhabe, und wir müssen unsere vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Nato erfüllen. Solange die nukleare Teilhabe in dieser Form existiert, ist klar, dass Deutschland die Tornados zur Verfügung stellen muss.

Das Gespräch führte Bettina Vestring

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