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26. Oktober 2010

FDP prüft höhere Alkoholsteuer: Saufen für die Lufthansa

Trink schon - das ist gut für die Luftverkehrsindustrie! - so hätte es zumindest die FDP gerne.  Foto: dpa

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, plädiert für eine Steuer proportional zum Alkoholgehalt eines Getränks. Entlastet werden soll damit die Luftverkehrsindustrie. Die Union ist nicht komplett dagegen.

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Erst das Qualmen für die Aluminiumhütten, und jetzt auch noch das: Nach den Rauchern will die FDP nun möglicherweise auch Alkoholkonsumenten stärker zur Kasse bitten, um die Wirtschaft zu entlasten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, plädiert für eine Steuer proportional zum Alkoholgehalt des Getränks, wie das Handelsblatt berichtet. „Für ein Genussmittel mit einem Alkoholgehalt von 20 Prozent sollte eine Alkoholsteuer von 20 Prozent des Nettoverkaufspreises anfallen“, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben Friedhoffs.

Auf Bier mit 4,5 Prozent Alkoholgehalt würden demnach 4,5 Prozent Steuern vom Nettopreis anfallen, bei einer Flasche 45-prozentigen Wodkas wären es dementsprechend 45 Prozent. Hinzu käme wie gehabt die Mehrwertsteuer.

Der FDP-Wirtschaftspolitiker wolle, ähnlich wie bei der gerade von der Koalition beschlossenen Tabaksteuererhöhung, mit den Mehreinnahmen die Wirtschaft entlasten, diesmal zugunsten der Luftverkehrsindustrie. Friedhoff befürchte „schwerwiegende Verwerfungen in der deutschen Wirtschaft“, sollte die geplante Luftverkehrsabgabe tatsächlich kommen.

Die Luftverkehrsabgabe auf Flugtickets ist ebenfalls Bestandteil des sogenannten Sparpakets der Bundesregierung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr.

Die CSU weist die Forderungen aus der FDP nach weiteren Steuererhöhungen jedoch zurück, um weitere Wirtschaftszweige von höheren Belastungen durch das Sparpaket auszunehmen. „Man muss sich jetzt nicht überbieten mit neuen Steuervorschlägen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

CDU-Gesundheitspolitiker Spahn meinte jedoch: „Wenn schon Steuern auf Alkohol oder Tabak erhöht werden sollen, dann sollten die Mehreinnahmen grundsätzlich auch in das Gesundheitswesen fließen, denn dort verursachen beide Substanzen hohe Kosten. Die jetzt geplante Erhöhung der Tabaksteuer zur Sicherung von Arbeitsplätzen muss da als Einzelfall eine Ausnahme bleiben.“ (dapd/rtr)

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