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Politik
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23. April 2010

FDP-Steuerbild: Wer viel hat, dem wird gegeben

 Von Markus Sievers
Guido Westerwelle und Christian Linder auf dem Parteitag der FDP.  Foto: rtr

Das Versprechen: Entlastung für Klein- und Normalverdiener. Das Ergebnis nach FDP-Modell: 1500 Euro sparen Wohlhabende, 36 Euro Geringverdiener. Glücklich, wer mehr als 53.000 Euro verdient. Von Markus Sievers

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Steuerprognose

Wie wirken sich die neuen FDP-Steuersätze auf Ihr Einkommen aus - rechnen Sie mit:

bis 12.500 Euro = 14 Prozent bis 35.000 Euro = 25 Prozent bis 53.000 Euro = 35 Prozent

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Berlin. Mit ihrem Stufenmodell möchte die FDP vor allem Klein- und Normalverdiener besserstellen. Dieses Versprechen löst ihr Modell allerdings nur bedingt ein. Zwar profitieren alle Steuerzahler. Das allerdings muss bei Einnahmeausfällen von 16 Milliarden Euro für den Staat als Selbstverständlichkeit gelten.

Den größten Nutzen aber hat, wer mehr als 53.000 Euro im Jahr zu versteuern hat. Dann verlangt der Fiskus nach dem FDP-Modell 1543 Euro weniger als derzeit. Wer mit einem zu versteuernden Einkommen von 10.000 Euro auskommen muss, wird um 36 Euro begünstigt.

Dies jedenfalls gilt bei einem Vergleich der absoluten Entlastung. Anders fällt die relative Betrachtung aus. Wer als Kleinverdiener bisher wenig zahlt, wird im Verhältnis dazu stark entlastet. Bei 12.000 Euro etwa sinkt die Steuer von 705 Euro auf 559 Euro. Ein Plus von 146 Euro ist nicht viel.

Doch im Verhältnis zur Steuerlast entspricht es einem Rückgang um fast 21 Prozent. Bei einem Jahresverdienst von 150.000 Euro dagegen führt die Ersparnis von 1534 Euro nur zu einem prozentualen Rückgang der Steuerhöhe um 2,80 Prozent.

Weniger statt mehr Netto

Das Urteil über das FDP-Konzept hängt also von der Betrachtungsweise ab. Wie immer bei Steuersenkungen streichen die Besserverdienenden absolut gesehen die höchste Entlastung ein. Relativ zur Steuerlast jedoch profitieren sie weniger als die Kleinverdiener. Es ist klar, dass die FDP beim Werben für ihr Modell darauf abstellt.

Das Konzept sieht fünf Tarifstufen vor, die den allmählich mit dem Einkommen steigenden linear-progressiven Tarif ersetzen sollen. Die erste mit 14 Prozent geht bis 12.500 Euro, die zweite mit 25 Prozent bis 35.000 Euro, die dritte mit 35 Prozent bis 53.000 Euro. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent und die Reichensteuer von 45 Prozent bleiben unverändert.


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Eines ist für die Bewertung noch wichtig: die Gegenfinanzierung. Die FDP bleibt selbst eher vage. Sie stellt bei ihren Sparvorschlägen auf Wünschenswertes ab. So soll der Staat den Umsatzsteuerbetrug wirksamer bekämpfen oder seine Einkäufe effektiver gestalten.

Aber die Liberalen wollen auch sogenannte Steuervergünstigungen kürzen oder streichen. Das träfe etwa die Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagszuschlägen.

Für eine Krankenschwester beispielsweise kann das entscheidend sein. Denn sie dürfte in der Regel von der Tarifsenkung weniger haben, als sie durch die Besteuerung ihrer Zuschläge verliert. Und damit hätte sie nicht mehr, sondern weniger Netto.

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