Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen: FDP übt sich als Goliath

Die „Ampel“ blinkt nicht in Nordrhein-Westfalen. Nachdem mancher in Düsseldorf in der vergangenen Woche rot-grün-gelbe Signale zu erspähen glaubte, machte die FDP am Sonntag klar, was sie derzeit nicht will: Neuwahlen.
Wie die CDU, hofft sie eher darauf, dass die rot-grüne Minderheitsregierung im Parlament keine Mehrheit mehr für ihren vom Landesverfassungsgericht vorerst gestoppten Nachtragsetat 2010 und für den Haushalt 2011 finden wird. Erst wenn ein solches totales Scheitern sichtbar würde, will die Opposition den erneuten Urnengang wagen.

Bis dahin übt sich David als Goliath: Die Freidemokraten, die in Meinungsumfragen derzeit bei gerade vier Prozent in NRW liegen, machen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vollmundig Auflagen für eine parlamentarische Zusammenarbeit. Dabei rechnet die FDP mit allem ab, was SPD und Grünen heilig ist.

Krafts „präventive Finanzpolitik“, mit der sich die Regierungschefin hohe Schulden für eine vorbeugende Sozialpolitik genehmigen will, sei zutiefst unsozial, weil sie zulasten künftiger Generationen gehe, kritisierte Daniel Bahr bei seinem ersten Neujahrsempfang als Landeschef der NRW-FDP in Düsseldorf. Dabei mache die FDP nicht mit, unterstrich Landtagsfraktionschef Gerhard Papke - ohnehin kein Freund von Bündnissen mit SPD und Grünen.

Die Koalition werde sich „in den Schlüsselfeldern der Landespolitik“ auf die FDP zubewegen müssen, meinte Papke. „Beim Haushalt, in der Wirtschafts-, Industrie- und Bildungspolitik.“ In der Schulpolitik bedeute dies etwa eine Bestandsgarantie für Gymnasien. Mit ihrer Gemeinschaftsschule wolle Krafts Regierung in Wahrheit „die Einheitsschule für alle durchboxen“, kritisierte Bahr. „Wir erwarten eine Kursänderung der rot-grünen Landesregierung.“

SPD und Grüne hoffen auf eine Mehrheit

Die Freidemokraten setzen darauf, dass das Verfassungsgericht der von Rot-Grün geplanten hohen Neuverschuldung auch im Hauptsacheverfahren einen Riegel vorschieben wird. Sollte die Regierung Kraft sich zu Einsparungen in sozialen Bereichen oder beim Personal gezwungen sehen, könnte sie die faktische Tolerierung durch die Linksfraktion verlieren, spekuliert die Opposition.

Tatsächlich hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bereits angedeutet, dass Kürzungen beim Personal möglicherweise notwendig werden könnten. Allerdings müsste eine demonstrative Abkehr der Linken vom rot-grünen Kurs nicht automatisch das Ende der Regierung Kraft bedeuten. Sie könnte die Zusammenarbeit mit CDU und FDP suchen, bei denen viele Mandatsträger Neuwahlen offensichtlich scheuen. Kraft müsste aber auch diese Ultima Ratio nicht fürchten: Umfragen zufolge dürften SPD und Grüne in NRW derzeit auf eine absolute Mehrheit von 54 Prozent hoffen.

FDP-Bundesparteichef Guido Westerwelle äußerte sich überhaupt nicht zur Landespolitik. Staatstragend sprach er stattdessen über die Bedeutung der FDP für den Politikwechsel in Deutschland, die Aufgaben der Zukunft und seine Rolle als Außenminister in kritischen Zeiten. Nach dem parteipolitischen Stahlbad der vergangenen Wochen durfte Westerwelle in seinem Heimatverband in ein Wohlfühl-Bad eintauchen. In Düsseldorf gab es für seine Rede und rhetorischen Spitzen reichlich Applaus. (dpa)