FDP und die Euro-Krise: Populistische Verlockungen

Schon auf dem zweiten Platz findet sich der erste Europäer: Italien hat laut Deutscher Bank 127 Prozent Schulden gemessen am BIP für 2010 (laut Eurostat: 119 % / IWF 2011: 120,3 %) . An die Sparbemühungen glauben die Banker offenbar auch nicht, denn für 2020 gehen sie von 131 Prozent aus.

Griechenland kommt gleich dahinter mit 123 Prozent des BIP (Eurostat 2010: 142,8% / IWF 2011: 152,3%) - doch hier sieht die Prognose bis 2020 noch düsterer aus: 171 Prozent.

Frankreich steht derzeit bei 92 Prozent des BIP (2020: 114%)

Gleichauf liegen die USA mit ebenfalls 92 Prozent Staatsverschuldung gemessen am BIP - allerdings sieht die Prognose mit 133 Prozent für 2020 deutlich schlechter aus.

Schon früh zählte Portugal zu den Krisenstaaten - doch mit 91 Prozent Staatsverschuldung (Eurostat: 93 Prozent / IWF 2011: 90,6%) liegt es unter den USA. (2020: 132) Dagegen liegt die Prognose für Ungarn bei 97 Prozent für 2020 (2010: 90%)

Mit derzeit 83 Prozent liegt Großbritannien eigentlich im Mittelfeld - doch die Prognose für 2020 geht deutlich hoch auf 124.

Deutschland folgt umgehen mit 82 Prozent Staatsverschuldung (Eurostat: 83,2 / IWF 2011: 80,1) auf. Für 2020 werden immerhin 97 Prozent vorhergesagt.

Irland wird laut Prognose seine Staatsverschuldung auch nicht in den Griff bekommen, sondern von 81 (Eurostat 96,2% / IWF 2011: 114,1%) auf 118 Prozent steigern.

Indien verzeichnet 2010 eine Staatsverschuldung von 89 Prozent des BIP - bis 2020 soll sie sogar auf 52 Prozent zurückgehen.

Ungarn hat laut EU und OECD 2011 eine Schuldenquote von 75,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Spanien hat 68 Prozent Staatsverschuldung (Eurostat: 60,1% / IWF 2011: 63,9%), die sich auf 93 Prozent steigern soll.

Polen hat eine Staatsverschuldung von 63 Prozent und vorhergesagt werden für 2020 dann 77 Prozent.

China hat eine Staatsverschuldung von 46 Prozent (2020: 34%) - Südafrika liegt sogar mit 39 Prozent noch etwas darunter.

Mexiko kann auf eine sehr niedrige Staatsverschuldung von 24 Prozent blicken - die sich bis 2020 sogar fast halbieren soll.

Gerade einmal zehn Prozent beträgt die Staatsverschuldung in Russland - dem einzigen Land, das bis 2020 sogar auf 0 Prozent kommen soll.

Für Estland liegt keine Prognose vor - derzeit beträgt die Staatsverschuldung 6,3 Prozent des BIP laut IWF (6,6% laut Eurostat).

Luxemburg hat laut Eurostat 18,4 Prozent Staatsverschuldung 2010.

25. März 2010: Die Eurogruppe sagt Athen ein Hilfspaket aus Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu. Eine Taskforce unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird eingesetzt, um eine Reform des Stabilitätspakts auszuarbeiten.

23. April 2010: Griechenland beantragt das Hilfsprogramm. Das Land hat Schulden in Höhe von 300 Milliarden Euro angehäuft. Schnell ist klar: Allein können sich die Hellenen nicht retten.

Obwohl der griechische Premierminister Giorgos Papandreu sofort drastische Einschnitte vor allem in der Sozial- und Rentenpolitik anordnet, muss Griechenland die anderen EU-Staaten um Hilfe bitten. 2. Mai 2010: Die Eurogruppe beschließt Notkredite von 110 Milliarden Euro für Athen.

7. Mai 2010: Trotz des Rettungsschirms für Athen rauscht der Euro weiter in den Keller. Spanien und Portugal drohen, in den Sog zu geraten. Weltweite Kursverluste schüren die Nervosität. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) warnt vor einer „systemischen Krise“. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen einen Rettungsschirm für die gesamte Eurozone. 10. Mai: Die EU-Finanzminister einigen sich auf einen 750 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm unter Beteiligung des IWF. Angela Merkel will die Hilfen für das hochverschuldete Griechenland an harte Auflagen knüpfen. Am Ende schnürt die EU ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro - davon zahlt Deutschland 22,4 Milliarden.

18. Oktober 2010: Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt ihre Forderung nach automatischen Sanktionen fallen und erhält Rückendeckung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für Vertragsänderungen sowie eine Beteiligung privater Gläubiger an einem permanenten Rettungsmechanismus. Der Beschluss zur Einbeziehung von Investoren jagt die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen für Euro-Sorgenkinder in die Höhe.

Vor Ort eskaliert die Situation: Aus Ärger über die harten Einschnitte ihrer Regierung rufen die Griechen einen Generalstreik aus.

Tausende Menschen sind auf den Straßen, manche verbrennen EU-Flaggen, so wie hier.

Trotz der Kredite kann Griechenland nicht aufatmen: Das Land muss sich in den nächsten Monaten von Grund auf sanieren. Auch, wenn das unbequem für die Bevölkerung wird.

Während der Proteste zünden Demonstranten auch eine Bank an. Dabei sterben drei Angestellte in den Flammen - ein Jahr später werden Blumen zum Gedenken niedergelegt.

29. Oktober 2010: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für begrenzte Vertragsänderungen und eine Gläubigerbeteiligung. Die Finanzmärkte reagieren nervös, Irland gerät immer stärker unter Druck. 21. November: Irland beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm.

Über Jahre hinweg galt Irland als wirtschaftlicher Musterschüler der EU. Als Grund für die jetzigen Probleme sehen Experten unter anderen die außergewöhnlich niedrige Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent, mit deren Hilfe der Inselstaat über Jahre Firmengründer aus dem Ausland anlockte. 28. November: Die EU-Finanzminister gewähren Dublin ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro.

Ein anderer Grund für Irlands Probleme sind die Milliardenkredite, die der irische Staat seinen Banken in der Zeit nach dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers gewähren musste.

Der Antrag auf EU-Finanzhilfen hat in Irland auch eine Regierungskrise ausgelöst: Die Grünen kündigten ihren Rückzug aus der Koalition an und forderten Neuwahlen von Premier Brian Cowen.

Der Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet sorgt sich um die Stabilität des Euro.

16. Dezember: Der EU-Gipfel beschließt eine begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrags und das Aufspannen eines permanenten Rettungsschirms für die Zeit ab 2013.

4. Februar 2011: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für Merkels „Pakt für den Euro“. Mit ihm verpflichten sich die Regierungschefs der Währungsunion zu Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
14. Februar: Die Finanzminister der Euro-Staaten einigen sich darauf, den permanenten Rettungsschirm mit 500 Milliarden Euro verfügbaren Mitteln auszustatten.

15. März 2011: Die EU-Finanzminister segnen die geplante Reform des Euro-Stabilitätspakts ab, die frühere und härtere Sanktionen gegen Defizitsünder einführt. Das Parlament muss der Reform bis zum Sommer zustimmen. Experten fürchten, die "griechische Krankheit" könnte als nächstes Portugal erwischen.

Das Kabinett von Premierminister Jose Socrates hat für Portugal gerade einen harten Sparhaushalt beschlossen und hofft, so die Krise noch abwenden zu können.

23. März 2011: Einen Tag vor dem EU-Gipfel bricht die portugiesische Regierung im Streit über ein geplantes Sparprogramm auseinander.

25. März 2011: Der EU-Gipfel verabschiedet ein Gesamtpaket zur Überwindung der Schuldenkrise. Dazu gehören der permanente Rettungsschirm, eine Schärfung des Stabilitätspakts und ein neuer „Euro-Pakt-Plus“, mit dem sich die Regierungschefs zu Strukturreformen verpflichten.

Moody's hat die Bewertung der Bonität von Portugal im April 2011 um eine Note von A3 auf BAA1 gestuft. Zum Vergleich: Deutschland hat die Höchstnote «AAA» von Standard & Poor's.

6. April 2011: Die portugiesische Regierung bittet die EU um Finanzhilfen.

3. Mai 2011: Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates erklärt, dass sein Land die Verhandlungen um ein 78-Milliarden-Euro- Hilfspaket abgeschlossen habe.

6. Mai 2011: Ein informelles Treffen einiger Euro-Finanzminister in Luxemburg befeuert die Debatte über die Schuldenkrise. Gerüchte über Erwägungen der griechischen Regierung, aus dem Euro auszutreten, werden dementiert.

13. Juni 2011: Die Ratingagentur Standard & Poor's senkt die griechische Kreditwürdigkeit um drei Stufen - von B auf CCC.

05. Juli 2011: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm. Die obersten Richter müssen entscheiden, ob die Griechenlandhilfen gegen das Grundgesetz oder gegen europäisches Recht verstoßen.

Der Ruf nach einer europäischen Ratingagentur wird lauter - ebenso die Kritik an den drei großen US-Ratingagenturen.

15. Juli 2011: Beim zweiten europäischen Banken-Stresstests fallen acht Kreditinstitute durch. Deutsche Banken sind nicht darunter.

21. Juli 2011: Beim Sondergipfel beschließen die Eurostaaten ein zweites Hilfspaket für Griechenland.

21. September 2011: Die Ratingagentur Standard & Poor's stuft die Kreditwürdigkeit von sieben italienischen Kreditinstituten ab und droht damit, dass dies auch bei acht weiteren Häusern geschehen könnte. Italien hat derzeit 1890 Milliarden Euro Schulden, das sind 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

29. September 2011: Der Bundestag stimmt über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF ab. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou reist in den Tagen zuvor nach Berlin, um Kanzlerin Merkel von den Sparanstrengungen Griechenlands zu überzeugen.

COMMERZBANK: 2,9 Milliarden Euro.

DEUTSCHE BANK (inkl. Postbank): 1,6 Milliarden.

LBBW: 1,4 Milliarden Euro.

ALLIANZ: 1,3 Milliarden Euro.

MUNICH RE: 1,1 Milliarden Euro.

EAA (WestLB Bad Bank) 1,1 Milliarden Euro.

DZ BANK: 1,0 Milliarden Euro.

LBB: 266 Millionen Euro (Stand Mitte Juni 2011; umfasst auch Kredite an nicht-staatliche Abnehmer)

NORDLB: 273 Millionen Euro.

HSH Nordbank: 200 Millionen

BayernLB: 120 Millionen Euro.

WESTLB: 97 Millionen Euro.

HELABA: 78 Millionen Euro. (Stand Ende 2010)

TALANX (u.a. Gerling): 9 Millionen Euro (Stand 2010)