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14. September 2011

FDP und die Euro-Krise: Populistische Verlockungen

 Von M.l Bergius, T. Szent-Ivanyi und D. Vates
Steht in der Kritik: Wirtschaftsminister Philipp Röser.  Foto: dpa

Philipp Rösler spricht offen über eine Pleite Griechenlands, doch um Griechenland geht es ihm dabei eigentlich gar nicht. Wie die Liberalen versuchen, von der Europa-Skepsis in Deutschland zu profitieren.

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Philipp Rösler spricht offen über eine Pleite Griechenlands, doch um Griechenland geht es ihm dabei eigentlich gar nicht. Wie die Liberalen versuchen, von der Europa-Skepsis in Deutschland zu profitieren.

Berlin –  

Die Bundeskanzlerin hat ihren Wirtschaftsminister am Dienstag noch einmal persönlich zur Ordnung gerufen. Unruhe auf den Finanzmärkten könne man nicht gebrauchen. „Deshalb sollte jeder seine Worte sehr vorsichtig wägen“, sagte Angela Merkel vormittags in einem Radio-Interview. Am Nachmittag legte sie in einer Pressekonferenz nach. Es gebe das Bedürfnis, mit einem Schlagwort wie Eurobonds oder Insolvenz könne sich die Schuldenkrise auflösen, stellte sie fest. „Das wird nicht passieren.“ Für Minister Philipp Rösler, der die Insolvenz Griechenlands ins Gespräch gebracht hatte, war das eine Ansage mit besonderer Note. Merkel verglich ihn ausgerechnet mit den Eurobonds-Befürwortern, die die Koalition gerne als völlig verrückt bezeichnet.

Nur Gutes im Sinn

Dabei hat Philipp Rösler nur Gutes im Sinn gehabt. Gutes im Sinne von Euro und Koalition, sagen die einen in der FDP. Sie reden von einem Vertrauensverlust der Bürger und davon dass das an dem Gefühl liege, dass zu viel Offensichtliches unter die Decke gekehrt werde, zum Beispiel, dass es einen Planung für den Fall geben müsse, in dem die Griechen nicht auf die Beine kommen. Hier sei Rösler einfach eingesprungen. Es gibt auch die in er FDP, die einräumen, dass es Rösler dabei vor allem um die eigene Klientel ging. „Wir mussten zeigen, dass wir auch mal Nein sagen“, sagt ein Spitzenpolitiker der Liberalen.

Von da ist es ein kleiner Schritt zu der Vorstellung, dass Rösler einfach einmal testen wollte, ob seine FDP mit etwas mehr Euroskepsis wieder in den Umfragen steigt. Und zu der Spekulation, dass die FDP notfalls auch aus der Koalition aussteigt, wenn sie glaubt, damit bei den Wahlen besser punkten oder überhaupt überleben zu können. Es wäre ein riskantes Spiel und könnte die Partei zerreißen. Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher hätte vermutlich Schwierigkeiten, sich nicht mit Grausen abzuwenden. In der FDP wird auch beteuert, dass die Koalition auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werde. Auch Liberale, die Röslers Auftritt als unpassend kritisieren, verweisen darauf, dass der Parteichef viele europafreundliche Reden gehalten habe und dies von der Mehrheit der FDP unterstützt werde.

Szenario für einen Abgang

Deshalb werde auch das Mitgliederbegehren gegen den ab 2013 geplanten Stabilitätsmechanismus ESM, das vom Euro-Kritiker Frank Schäffler und dem Altliberalen Burkhard Hirsch organisiert wird, keine Mehrheit finden. Bei Erfolg des Begehrens müsste die FDP-Fraktion bei der Bundestags-Abstimmung über den ESM im Dezember mit Nein – also gegen die eigene Regierung – votieren. Merkel müsste dann wohl die FDP aus der Regierung schmeißen – wenn sie nicht selber geht. „Ein Wahlerfolg ist doch kein Zweck an sich“, sagt ein hochrangiger FDP-Mann. „Wir werden die Grundausrichtung der FDP als proeuropäische, aber auch europarationale Partei nicht in Zweifel ziehen lassen“, betont Generalsekretär Christian Lindner. Die Definition, was europarational ist, blieb offen.

In der CSU bemüht sich derweil deren oberster Euro-Skeptiker Peter Gauweiler um höhere Ämter. Er kündigte überraschend an, auf dem Parteitag als Vize-Parteichef zu kandidieren. Gauweiler hält den Europäischen Rettungsschirm für verfassungswidrig.


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