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11. September 2012

FDP und Parteispenden: Böser Verdacht gegen die FDP

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Ein enger Berater des Glücksspiel-Königs Paul Gauselmann (Bild) soll 2,5 Millionen Euro in ein FDP-Tochterunternehmen investiert haben.  Foto: dapd

Die FDP soll nach einem TV-Bericht verdeckte Spenden aus dem Umfeld von Paul Gauselmann erhalten haben, dem Hersteller von Glückspiel-Automaten. Die FDP bestreitet jede Unregelmäßigkeit. Doch der Skandal trifft sie an einer wunden Stelle.

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Berlin –  

Ausgerechnet Paul Gauselmann soll dahinter stehen. Jener Hersteller von Glückspiel-Automaten, dem die Berliner Organisation LobbyControl nachsagt, er setzte Spenden ganz besonders geschickt ein, um bei Politikerin ein offenes Ohr für seine Interessen zu erhalten. Ein Mann mit einem ganz besonderen Ruf.

Dieser Gauselmann - genauer gesagt, ein enger Berater des Firmenchefs, der auch im Finanzvorstand der Gauselmann-Stiftung sitzt - soll der chronisch klammen FDP mit einer verdeckten Parteispende unter die Arme gegriffen haben. So berichtet es das ARD-Magazin Monitor. Der Berater habe insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert, von wo das Geld über ein Grundstücksgeschäft zumindest teilweise an die Partei weitergeflossen sei.

Die FDP selbst dementierte umgehend - nicht das Geschäft an sich, aber dass es dabei nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. "Es gibt nichts Verdecktes", sagte Generalsekretär Patrick Döring. Der Bundestagsverwaltung sei bereits die Stellungnahme der Wirtschaftsprüfer der Partei zugeleitet worden. Die FDP sei ganz sicher, dass die Vorwürfe aus der Luft gegriffen seien.

Von Spenden abhängig

Doch so schnell wird die Partei diese rufschädigende Geschichte wohl nicht aus der Welt schaffen können. Sollte die Bundestagsverwaltung zu dem Schluss kommen, dass es bei dem Gauselmann-Geschäft nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, drohen ihr drastische Strafen. Und auch der Ruf der Liberalen ist beschädigt. Sich aus Finanznot mit der Automaten-Industrie eingelassen zu haben, lässt die Partei auf gar keinen Fall gut aussehen.

Tatsächlich ist die FDP so dringend auf Spenden angewiesen wie keine andere politische Partei. Wenn es um die Beiträge geht, haben ihre Mitglieder traditionell eine ziemlich schlechte Zahlungsmoral. Und auch die Einnahmen aus den Beiträgen der Mandatsträger sind im Vergleich zu anderen Parteien relativ gering.

Im Jahr 2009, dem letzten Jahr, für das die Bundestagsverwaltung die Zahlen aufgeschlüsselt hat, nahm die FDP dafür stattliche 16 Millionen Euro an Spenden ein. Das waren 37 Prozent ihrer Gesamteinnahmen - ein deutlich höherer Anteil als bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien.


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2009 war die FDP allerdings noch auf ihrem Zenit, mit einem strahlenden Ergebnis bei der Bundestagswahl und dem lange ersehnten Einzug in die Bundesregierung. Heute kämpft sie mit Umfrage-Ergebnissen unterhalb der Fünf-Prozent-Grenze, dem ständigen Streit mit dem großen Koalitionspartner und dem Ruf, auch im Regierungshandeln vor allem auf ihre Klientel bedacht zu sein. Und gerade dazu passt die Gauselmann-Sache so gut wie die Faust aufs Auge.

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