Fehlpass: CSU-Blindgänger keilt gegen Griechenland

Vor kurzem teilte er gegen Die Linke aus, jetzt knöpft sich der CSU-Generalsekretär Dobrindt die Griechen vor. „Wenn Griechenland nicht den nötigen Umsetzungswillen für die unumgängliche Sanierung des Landes aufbringt, dann sollte man dort ernstlich über einen Neuanfang außerhalb der Eurozone nachdenken“, sagte Dobrindt der Rheinischen Post.

Da sind sie wieder, die eurokritischen Sticheleien der CSU. Die Griechen brauchen sich davor nicht zu fürchten. Das liegt zum einen daran, dass Dobrindt als CSU-Generalsekretär dieser Sache wenig zu melden hat. Zum anderen sind die Griechen nur das scheinbare Ziel der Attacke.

"Alle Linke-Abgeordnete überwachen"

In Wahrheit geht es um die Wähler in Bayern; wäre ja jammerschade, wenn die CSU ihr eurokritisches Wählerpotential nicht nutzen würde. Um andererseits die Kanzlerin nicht allzu sehr zu verärgern, fordert Dobrindt den Austritt Griechenlands mit der verklausulierten Umschreibung, Griechenland solle über einen Austritt "nachdenken".

Für eine verbale Dampfwalze wie Dobrindt ist die Formulierung fast schon sanft. Wir erinnern uns: Vor kurzem forderte der 41jährige CSU-Hardliner, der Verfassungsschutz müsse alle 76 Abgeordneten der Linken überwachen. " Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen", sagte Dobrindt.

Einst sagte Dobrindt dem „Hamburger Abendblatt“, die Grünen seien keine Partei, sondern „der politische Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern“. Als der Bundestag über Guttenbergs abgeschriebene Doktorarbeit debattierte, schaltete er einfach seinerseits auf Angriff. Die Opposition begehe „Rufmord“, keilte er zurück.

Wenn Dobrindt zuschlägt, zittern sogar die Freunde

Unvergessen sind auch die Dämpfer aus der Schwesterpartei. Als Dobrindt über den frisch gewählten Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann herzog und anbot, Unternehmer könnten nach Bayern auswandern, da platzte dem CDUler Willi Stäche der Kragen. "Ich halte diese Äußerung für stillos, um nicht zu sagen rotzfrech", sagte Stächele, der aus Baden stammt.

Ein anderes Mal sagte Elmar Brok (CDU), Dobrindts Unkenntnis werde nur „durch seinen Populismus übertroffen.“ Dobrindt hatte zuvor kritisiert, die EU habe zu viel Macht.

Dobrindt ist so etwas wie der Hoftiger der CSU; er schnappt dann zu, wenn seine Partei in die Enge getrieben wird: So war es nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg, und so ist es jetzt in einer Zeit, in der die CSU so schlecht dasteht, dass Parteichef Horst Seehofer einen wie Karl-Theodor zu Guttenberg auffordert, zu kandidieren.

Wenn die bayrische Partei in Umfragen weiter verliert, können wir uns darauf gefasst machen, dass Dobrindt bald etwas Neues einfällt.

(mit dpa, afp)