Feinde fürs Leben: Bouffier unter Druck

Die Freunde des „kreativen Widerstands“ wollen in dieser Nacht mal wieder die Polizei foppen. Sie packen ihre Sachen in den Bollerwagen, radeln nach Gießen, suchen sich einen hell erleuchteten Platz von politischer Brisanz und beginnen dort ein nächtliches Federballspiel. Sie sind sicher, dass sie observiert werden, und so ist es auch.

Wenige Tage später enthüllt die Frankfurter Rundschau, dass Bouffiers Polizei das ganze Spektrum aufgeboten hat, um die Anarchos nicht aus den Augen zu lassen. Nach den Farbschmierereien und Sachbeschädigungen der vergangenen Tage ist eine Spezialeinheit auf die linken Aktivisten angesetzt. Es handelt sich um ein Mobiles Einsatzkommando (MEK), also eine Einheit, die normalerweise besonders gefährliche Straftäter der organisierten Kriminalität, Entführer, Erpresser und Geiselnehmer observiert. Politische Parolen auf Privathäusern hätten wohl kaum zu solchen Ermittlungen geführt wie die Slogans auf Bouffiers Kanzlei, heißt es bei der Polizei hinter vorgehaltener Hand.

In diesem Fall kommt die MEK-Beobachtung dem Systemgegner Bergstedt am Ende jedoch zugute. Denn die Polizeivermerke belegen, dass er nicht geschmiert und gebohrt hat, sondern geradelt ist und Federball gespielt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt lässt keinen Zweifel. „Aus dem (Polizei-) Vermerk ergibt sich, dass der Betroffene in der Zeit von 02.28 bis 02.47 Uhr beobachtet worden ist, wie er im Bereich des Gießener Justizkomplexes Badminton spielte“, stellen die Richter fest. „Danach ist es ausgeschlossen, dass der Betroffene zwischen 02.27 und 02.35 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle ein Loch in die Eingangstür gebohrt hat.“ Weiter fehlten „konkrete Hinweise auf den Betroffenen“, dass er für Farbschmierereien verantwortlich sein könnte, die gegen 2.43 Uhr an einer Mauer nahe Bouffiers Wohnhaus prangten.

Der Spruch der Richter lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. „Ein hinreichender Anlass für einen Unterbindungsgewahrsam hat nicht bestanden. Die Ingewahrsamnahme des Betroffenen war insgesamt rechtswidrig“, heißt es darin. Die Richter lassen es sich nicht nehmen, den Verantwortlichen für Bergstedts Gewahrsam einen drastischen historischen Wink zu geben. Sie weisen darauf hin, dass „das Instrument des Gewahrsams während der Nazizeit äußerst massiv missbraucht“ worden sei und ihm deshalb besonders enge Grenzen gesetzt werden müssten. Wer die sonst so nüchterne Sprache der Urteile kennt, versteht: Diese Richter sehen ein kaum zu glaubendes Unrecht.

Politaktivist Jörg Bergstedt wurde die Freiheit geraubt

Denn sie müssen auch feststellen, dass Bergstedt fast nicht zu seinem Recht gekommen wäre. Die Richter der früheren Instanzen wussten nämlich nicht, dass er während der ganzen Nacht observiert worden war. Den entscheidenden Hinweis der Polizei bekamen die Richter gar nicht erst auf den Tisch. Verwundert notiert das Oberlandesgericht (OLG), dass der entsprechende Polizeivermerk „erst in dritter Instanz zu den Akten“ gelangt sei. Ausdrücklich ungeklärt bleibt für die Frankfurter Richter die Frage, „wieso es kommen konnte, dass dem Amtsgericht ein Antrag auf Ingewahrsamnahme vorgelegt wurde, in dem der Umstand der anderweitigen Observation in der Tatnacht und deren Ergebnis nicht deutlich mitgeteilt und auch das Landgericht insoweit nicht unterrichtet wurde“.

Es steht also fest, dass dem Politaktivisten Jörg Bergstedt die Freiheit geraubt wurde. Weiter spricht viel dafür, dass diese gesetzwidrige Aktion vertuscht werden sollte, indem den Richtern der entscheidende Teil der Polizeiakten vorenthalten wurde. Es ist ein erstaunlich wenig beachteter Skandal, der sich da in der Amtszeit des Innenministers Bouffier und in seinem unmittelbaren Gießener Umfeld abgespielt hat. Wer die Verantwortung dafür trägt, ist bis heute nicht geklärt.

Bergstedt hat viele Beteiligte in Verdacht und zeigt sie allesamt an. Die Polizisten. Den Amtsrichter, der den Unterbindungsgewahrsam angeordnet hatte. Und den Innenminister Bouffier.Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden prüft den Verdacht und kommt zunächst zu dem Ergebnis, dass Bouffier keine Schuld an Bergstedts unrechtmäßiger Inhaftierung trage. Im Jahr 2008 stellt sie die Ermittlungen gegen ihn ein. „Der Minister hat damit nichts zu tun“, sagt damals der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hartmut Ferse, der Frankfurter Rundschau. Neben dem Verfahren gegen Bouffier stellt die Anklagebehörde nach den Worten ihres Sprechers auch alle Verfahren gegen Richter und Staatsanwälte in dieser Sache ein, bis auf einen. Es betrifft den Gießener Ermittlungsrichter Rainer Gotthardt, der die Ingewahrsamnahme angeordnet hat. Auch Ermittlungen gegen Polizisten werden weitergeführt. „Im Polizeibereich ist etwas schief gelaufen“, sagt Ferse. Geprüft werde nun, ob sich Verantwortliche dafür ausmachen ließen. Klar ist, wer die politische Verantwortung für Missstände in der Polizei trägt: ihr oberster Dienstherr, Volker Bouffier.

Bergstedt macht weiter. Er beschwert sich über die Einstellung. Der Generalstaatsanwalt schaltet die Wiesbadener Staatsanwaltschaft ein. Sie soll klären, ob die formellen Ermittlungen gegen Bouffier und die anderen Verdächtigen wieder aufgenommen werden. Gut vier Jahre nach den Ereignissen läuft diese Überprüfung noch immer.

In den nächsten Tagen dürfte sie abgeschlossen werden, heißt es bei der Staatsanwaltschaft. Das wäre gerade noch rechtzeitig, bevor Bouffier am übernächsten Dienstag zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Ein Regierungschef, der Recht und Ordnung predigt, aber von Ermittlungen belastet ist – das wäre selbst für die skandalgestählte Hessen-CDU ein unglücklicher Start.

Jörg Bergstedt rechnet damit allerdings nicht. Der Rebell erwartet, dass die Ermittlungsprüfung gegen Bouffier eingestellt wird, um den CDU-Politiker nicht zu behindern. Bergstedt wird weiter darauf warten, ob die Behörden einen Verantwortlichen für seine Inhaftierung ausmachen. Dem künftigen Ministerpräsidenten bleibt er ohnehin verbunden – in inniger Feindschaft.