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Politik
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06. September 2011

Ferieninsel Mallorca: Kleinstadt verbietet Burka

Nicht überall gern gesehen: vollständig verschleierte Frauen.  Foto: dpa

Nach einzelnen Orten auf dem spanischen Festland hat nun die erste Stadt auf Mallorca den Ganzkörperschleier verboten - angeblich aus Sicherheitsgründen

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Palma de Mallorca –  

In Sa Pobla im Nordosten der Ferieninsel dürfen sich Frauen ab sofort nicht mehr komplett verhüllen. Der Gemeinderat des 12.000-Einwohner-Örtchens erteilte ein Burka-Verbot für öffentliche Gebäuden sowie Straßen und Plätzen. Der konservative Bürgermeister Biel Sierra begründete die Entscheidung am Dienstag mit Fragen der Sicherheit. Menschen müssten in der Öffentlichkeit erkennbar und identifizierbar sein, sagte er.

In Sa Pobla stammt etwa ein Fünftel der Bevölkerung aus Marokko und anderen Ländern der islamischen Welt. Der Ort lebt hauptsächlich von der Landwirtschaft und wurde vom Tourismus bisher nur wenig berührt.

Die mallorquinische Kleinstadt folgt damit dem Beispiel der katalanischen Gemeinde Lérida. Die hatte vor gut einem Jahr als erste Stadt in Spanien ein Burka-Verbot eingeführt. Mehrere Orte in der Region Katalonien im Nordosten Spaniens folgten dem Beispiel. Im Juni 2010 sprach sich auch das Oberhaus des spanischen Parlaments, der Senat, überraschend für ein Verbot von Vollschleiern aus. Die Regierung in Madrid hat die Initiative aber bisher nicht aufgegriffen.

Hessen steht allein

In Deutschland gibt es kein Burka-Verbot in einzelnen Gemeinden. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Wiesbaden beschloss im Februar dieses Jahres ein Verschleierungsverbot für den öffentlichen Dienst. Damit steht es unter den Bundesländern bisher allein da, auch wenn konservative Politiker wie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) oder Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) die Integrationsdebatte immer wieder mal mit dem Ruf nach Burka-Verbot befeuern.

Innerhalb Europas wird das Thema sehr unterschiedlich diskutiert. In Frankreich und Belgien beispielsweise ist das Tragen des Vollschleiers in der Öffentlichkeit seit diesem Frühjahr bei Androhung von Bußgeld verboten. In anderen Ländern wie England, Niederlande oder Österreich gab es verschiedene Vorstöße, meist seitens der konservativen Parteien, ein solches Verbot zu verhängen. Bis jetzt fanden sich dafür jedoch keine Mehrheiten. (dpa/erb)

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