Finale in Thüringen: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht

Sie waren blass, ihre Augen gerötet: Kaputt und abgekämpft verließen am Montagmittag Thüringens Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU) und SPD-Chef Christoph Matschie den Verhandlungsraum im Erfurter Landtag: fertig. Sieben Wochen nach der Landtagswahl am 30. August war ein Koalitionsvertrag zwischen Christ- und Sozialdemokraten ausgearbeitet. "Hart, aber fair" sei verhandelt worden, sagte Lieberknecht. Und das Resultat? "Faire Kompromisse", schob Matschie nach.

Nun muss die schwierige Mission noch zu Ende geführt werden. Am Dienstagabend sollen die Parteivorstände informiert, am Mittwoch Einzelheiten des Vertrags der Öffentlichkeit präsentiert werden. Das Finale kommt am Sonntag: Dann müssen CDU und SPD auf Parteitagen zustimmen.

Vor allem die SPD steht vor einem nervenzehrenden Wochenende. Auf parteiinternen Konferenzen will Matschie seiner Partei bis dahin das Ergebnis schmackhaft machen. Die SPD in Thüringen ist tief gespalten in der Frage, ob man mit der CDU koalieren soll oder nicht. Ein Großteil der Partei hätte lieber ein rot-rot-grünes Bündnis gesehen. Bei der Landtagswahl war die SPD nach CDU und Linkspartei zwar nur drittstärkste Kraft geworden. Doch ohne sie war keine Mehrheitsbildung möglich. Matschie hatte zunächst Sondierungsgespräche mit Linken und Grünen geführt. Sie aber schnell abgebrochen, weil er der Linken nicht traute.

Außerdem war die Linke seiner Meinung nach nicht bereit, einen Sozialdemokraten zum Ministerpräsidenten zu wählen. Der Parteivorstand stimmte zu. Matschie verhandelte mit der CDU weiter.

Daraufhin hatte ein Teil der SPD rebelliert. Es sah eine Zeit lang so aus, als habe Parteichef Matschie keine Mehrheit. Inzwischen jedoch hat er sich mit seinen Hauptgegnern, den SPD-Oberbürgermeistern von Erfurt und Gera, geeinigt. Sie wollen die Koalition akzeptieren, wenn Matschie die nächsten SPD-Vorstandswahlen vorzieht. Rund 400 Unterschriften für Rot-Rot-Grün sollen auf dem Parteitag zur Kenntnis genommen werden.

Auch der CDU dürfte die Zustimmung nicht leichtfallen. Sie will an der Macht bleiben und muss Kröten schlucken. "Die SPD hat 80 bis 90 Prozent ihrer Forderungen durchgesetzt", heißt es. Zuletzt stritten Union und SPD noch um ein Landeserziehungsgeld, die Thüringer Finanzen und eine Verwaltungsreform.

Um fast zwölf Prozentpunkte war die CDU bei der Wahl eingebrochen und Ministerpräsident Dieter Althaus politisch am Ende. Seine Ministerin Lieberknecht führt seitdem mit Parteichefin Birgit Diezel die Union an. Auch sie ist wie Matschie zum Erfolg verdammt. "Ich habe das Ministerpräsidenten-Amt nie angestrebt", hatte Lieberknecht kürzlich gesagt. Nun strebt es ihr entgegen: Am 30. Oktober wird sie im Erfurter Parlament gewählt werden. Wenn CDU und SPD am Sonntag mitspielen.