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17. Februar 2016

Finanzamt Frankfurt: Attac klagt gegen Entzug der Gemeinnützigkeit

Attac hat Klage beim Hessischen Finanzgericht gegen die Aberkennung des Gemeinwohls eingereicht.  Foto: dpa

Vor zwei Jahren entzieht das Finanzamt Frankfurt dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit. Jetzt klagt Attac gegen den Entzug beim Hessischen Finanzgericht.

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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac klagt gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt Frankfurt hatte der Organisation diese vor fast zwei Jahren entzogen, weil politische Interessenvertretung nach der Abgabenordnung nicht gemeinnützig ist. Einen Einspruch dagegen habe die Finanzbehörde nun abgewiesen, teilte Attac am Mittwoch zur Begründung der Klage mit. Ein Sprecher des Hessischen Finanzgerichts in Kassel bestätigte deren Eingang. Eine Entscheidung werde voraussichtlich mehrere Monate dauern.

Die Entscheidung des Finanzamtes treffe nicht nur Attac, "sondern die gesamte aktive und kritische Zivilgesellschaft", sagte Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis laut Mitteilung. "Wir verteidigen das Gemeinwohl gegenüber den mächtigen Einzelinteressen der Banken und Konzerne. Das ist gemeinnützig." Die Oberfinanzdirektion Frankfurt war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Attac ist vor allem mit Protesten gegen die Europäische Zentralbank sowie Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe bekannt geworden. Das 2000 gegründete Attac Deutschland hat nach eigenen Angaben mehr als 29 000 Mitglieder. (dpa)

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