Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

17. Februar 2016

Finanzamt Frankfurt: Attac klagt gegen Entzug der Gemeinnützigkeit

Attac hat Klage beim Hessischen Finanzgericht gegen die Aberkennung des Gemeinwohls eingereicht.  Foto: dpa

Vor zwei Jahren entzieht das Finanzamt Frankfurt dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit. Jetzt klagt Attac gegen den Entzug beim Hessischen Finanzgericht.

Drucken per Mail

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac klagt gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt Frankfurt hatte der Organisation diese vor fast zwei Jahren entzogen, weil politische Interessenvertretung nach der Abgabenordnung nicht gemeinnützig ist. Einen Einspruch dagegen habe die Finanzbehörde nun abgewiesen, teilte Attac am Mittwoch zur Begründung der Klage mit. Ein Sprecher des Hessischen Finanzgerichts in Kassel bestätigte deren Eingang. Eine Entscheidung werde voraussichtlich mehrere Monate dauern.

Die Entscheidung des Finanzamtes treffe nicht nur Attac, "sondern die gesamte aktive und kritische Zivilgesellschaft", sagte Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis laut Mitteilung. "Wir verteidigen das Gemeinwohl gegenüber den mächtigen Einzelinteressen der Banken und Konzerne. Das ist gemeinnützig." Die Oberfinanzdirektion Frankfurt war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Attac ist vor allem mit Protesten gegen die Europäische Zentralbank sowie Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe bekannt geworden. Das 2000 gegründete Attac Deutschland hat nach eigenen Angaben mehr als 29 000 Mitglieder. (dpa)

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Koalition

Kaum Hoffnung für Rot-Rot-Grün

Von  |
Etwas rot und etwas grün. Das gibt eine scharfe Mischung.

Rot-Rot-Grün könnte im Bund eine Machtalternative sein. Doch noch sind die Differenzen der drei Parteien zu groß. Das lässt die Chancen einer erneuten großen Koalition wachsen. Der Leitartikel. Mehr...

Labour-Partei in Großbritannien

Der Kampf des Jeremy Corbyn

Von Sebastian Borger |
Freut sich über seinen Wahlsieg: Jeremy Corbyn.

Die Labour-Partei macht es sich unter dem in seinem Amt bestätigten Vorsitzenden Corbyn in der linksradikalen Nische bequem. Dabei wäre wirksame Opposition bitter nötig. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung