Finanzierung des Nürburgrings: Beck schiebt Schuld auf Ex-Minister

Noch ist der Himmel über dem Nürburgring nicht eingestürzt. Immerhin. Kurt Beck hatte im Juni vorigen Jahres zu möglichen Problemen mit dem dortigen neuen Freizeit-Megaprojekt jenen Satz gesagt, der ihm noch heute nachhängt: "Wenn der Himmel einstürzt, sind im Leben immer alle Spatzen tot."

Damals, kurz vor der Eröffnung des 350 Millionen teuren Spaß- und Businessparks an der legendären Eifel-Rennstrecke, hatte der SPD-Regierungschef das dubiose Finanzierungskonzept noch als "absolut seriös" bezeichnet.

Am Dienstag nun wurde Beck vor den Untersuchungsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag zur Nürburgring-Affäre zitiert, die die SPD-Landesregierung in eine Krise gestürzt hat. Die Opposition aus CDU und FDP stellte die Frage nach seiner persönlichen Verantwortung für den Finanzflop in den Mittelpunkt. Man wollte von Beck hören, "was er wusste, wann er es wusste und von wem er es wusste", so der CDU-Abgeordnete und Vize-Ausschussvorsitzende Axel Wilke.

Beck mühte sich, seinen Kurs zu verteidigen. Es habe immer auch eine "konventionelle Finanzierung" etwa über Förderbanken des Landes für das Projekt gestanden. Die von Finanzvermittlern ins Gespräch gebrachten Modelle mit Privatinvestoren seien ungewöhnlich, aber attraktiv gewesen. Das Land sollte angeblich 50 Millionen sparen können. Wachsam sei man gewesen, behauptete Beck. Man habe die Modelle und Personen gut überprüft - etwa darauf, ob "Geldwäsche oder Schwarzgeld-Geschäfte" dahinterstecken könnten. Darauf sei sogar die "Hauptaufmerksamkeit" gelegt worden. Motto: "Vorsichtig sein." Es seien intensive Untersuchungen gewesen, angestellt auch von Banken und "hochrangigen Rechtsanwaltsbüros".

Motto: "Vorsichtig sein"

Also eigentlich alles paletti? Nur "aus damaliger Sicht". Beck räumte ein, er hätte früher "die Reißleine ziehen" sollen. Aber es habe damals eben keinen Grund gegeben, dem damaligen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) nicht zu vertrauen, der bis zuletzt hinter dem dubiosen Deal stand.

Die komplizierte internationale Privatfinanzierung des Spaßzentrums mit Super-Achterbahn, Disco, Mitmach-Museum und Hotels war im Sommer 2009 aufgeflogen. Die Landesregierung war offenbar auf einen Betrüger hereingefallen, der mit ungedeckten Schecks und einem falschen Milliardär operierte. Deubel trat zurück, die Staatsanwaltschaft Koblenz begann, gegen die Finanzvermittler zu ermitteln.

Vor Beck hatten auch andere Teilnehmer der Kabinettssitzungen die Verantwortung auf Deubel geschoben. Der Chef der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD), sagte, er habe "keinerlei Anlass gehabt, an Deubels Ausführungen zu zweifeln". Mögliche Probleme bei der Finanzierung habe er angesprochen, aber die seien immer "schlüssig" ausgeräumt worden. "Tadelsfreie Arbeit" habe der Minister doch immer abgeliefert, zumindest bis zum Nürburgring-GAU.

Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) berichtete, die vom Nürburgring ins Gespräch gebrachten Finanzberater seien nach Hinweisen etwa wegen des Verdachts auf Geldwäsche durch das LKA überprüft wurden. Er habe angesichts des Finanzkonstrukts "ein ungutes Gefühl" gehabt. Darüber habe er auch Beck informiert. Letzten Endes seien die Bedenken jedoch ausgeräumt worden.

Sicher ist, dass der Ausschuss die Öffentlichkeit noch Monate mehr oder minder gut unterhalten wird. Drei zusätzliche Sitzungen sind für Mai und Juni anberaumt worden. Darin soll noch einmal der Frage nachgegangen werden, welche Hinweise die Beck-Regierung zur mangelnden Seriosität der Geschäftspartner hatte. CDU und FDP setzten das durch. Die SPD fand das unnötig.