Kinderschutzgesetz: Finanzkonzept für Kinderschutz gefordert

In der Regierungskoalition bahnt sich Streit zwischen der FDP und dem CDU-geführten Familienministerium um den Entwurf eines neuen Kinderschutzgesetzes an. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam Gruß forderte gestern, die Bundesfamilienministerin müsse ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorlegen. Schon jetzt hätten die Jugendämter personelle Probleme, mit dem neuen Kinderschutzgesetz käme noch mehr Arbeit auf sie zu, sagte sie der FR.

Kristina Schröder könne die Verantwortung nicht einfach an die Länder und Kommunen abgeben, so Gruß. „Sie muss dringend einen neuen Kindergipfel einberufen, auf dem Bund, Länder und Kommunen ihr Vorgehen abstimmen“, forderte sie. Schröder hatte angekündigt, mit insgesamt 120 Millionen Euro den verstärkten Einsatz von Familienhebammen fördern zu wollen.

Die SPD-Familienpolitikerin Caren Marks erklärte, den Entwurf Schröders zunächst genau prüfen zu wollen. „Bislang liegen uns nur Eckpunkte vor“, sagte Marks der FR. Dass der neue Entwurf der Prävention im Kinderschutz einen größeren Stellenwert einräume, indem er die Familienhebammen stärke, sei erfreulich. „Wir sind allerdings noch skeptisch, wie die Kommunen die neuen Aufgaben umsetzen sollen“, sagte Marks. „Kinderschutz gibt es nicht zum Nulltarif, das gelingt nur mit gut ausgestatteten Jugendämtern vor Ort.“

Zustimmung für ihren Entwurf erhielt Schröder vom Deutschen Hebammenverband (DHV), der die Aufwertung der Familienhebammen im Gesetzentwurf ausdrücklich begrüßte. Die Praxis habe gezeigt, dass das beratende und begleitende Angebot durch Familienhebammen sehr gut angenommen wird, hieß es in einer Pressemitteilung des DHV.

Auch die Beauftragte des DHV für Familienhebammen, Angela Nieting, zeigte sich erfreut über die Aufwertung des Berufsstandes. Jetzt müsse man abwarten, wie die 120 Millionen Euro verteilt würden, sagte Nieting. „Ich bin gespannt, wie die konkrete Umsetzung des Gesetzes ab 2012 aussehen wird.“ Der DHV wünsche seit langem eine einheitliche Regelfinanzierung für Familienhebammen.

Unterdessen soll eine vertrauliche Datenbank von Ärzten den Schutz vor Kindesmissbrauch verstärken. Die Datei mit der Bezeichnung „Riskid“ wurde am Mittwoch gestartet. Sie soll einen Informationsaustausch von Ärzten unter Wahrung der Schweigepflicht ermöglichen.