Ungeachtet aller politischen Bemühungen zur Eindämmung der Schuldenkrise geraten Europas Banken immer stärker unter Druck. Wie am Abend bekannt wurde, sind etliche Institute beim neuesten Blitz-Stresstest der europäischen Branchenaufsicht EBA durchgefallen. Betroffen sind auch sechs deutsche Geldhäuser. In Brüssel kamen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten zusammen, um einen Ausweg aus der grassierenden Krise zu suchen.
Wie aus dem Banken-Stresstest hervorgeht, weisen die sechs deutschen Institute eine Kapitallücke von rund 13 Milliarden Euro aus. Davon entfallen 5,3 Milliarden auf die teilstaatliche Commerzbank und 3,2 Milliarden auf den Branchenprimus Deutsche Bank. Europaweit liegt der Kapitalbedarf der Bankenbranche sogar bei fast 115 Milliarden Euro. Besonders wackelig stehen die Banken in Griechenland, Spanien und Italien da. Die Institute haben jetzt nur sieben Monate Zeit, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Die EU schreibt ihnen eine Eigenkapitalquote von neun Prozent vor, um sich gegen weitere Erschütterungen in der Eurozone zu wappnen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ mitteilen, er erwarte, "dass die Banken die vorgegebenen Kapitalquoten bis Mitte 2012 einhalten werden." Europas Politiker befürchten, dass systemrelevante Geldhäuser in den Strudel der Krise geraten und kollabieren könnten – mit unvorhersehbaren Folgen für die Konjunktur und die Ersparnisse der Bürger.
"Wenn wir am Freitag keine Einigung finden, gibt es keine zweite Chance." - Nicolas Sarkozy
Zentrales Thema beim EU-Gipfel in Brüssel war am Abend der deutsch-französische Vorstoß zur Änderung der EU-Verträge. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen die Euro-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen. "Der Euro hat an Glaubwürdigkeit verloren, und diese Glaubwürdigkeit in den Euro muss wiederhergestellt werden", so Merkel.
Haupt-Streitpunkt der Gespräche war die Frage, ob ein größerer Eingriff in die EU-Verträge überhaupt notwendig ist. Merkel und Sarkozy bejahen dies. Sollte sich eine Reform im Kreis der 27 EU-Staaten nicht realisieren lassen, sind Berlin und Paris entschlossen, notfalls auch eine Sonderregelung für die bisher 17 Mitglieder der Eurozone durchzusetzen. Der finnische Regierungschef Jyrki Katainen sagte am Abend, er rechnete mit "sehr, sehr harten" Verhandlungen. Vor allem der britische Premier David Cameron soll nach Diplomatenangaben die Vertragsreform blockieren.
Die Debatten dauerten am Donnerstag bis spät in den Abend und sollen am Freitag fortgesetzt werden. Die Staatslenker stehen dabei auch unter Druck der Finanzmärkte, sondern auch der internationalen Partner. US-Präsident Barack Obama mahnte eindringlich, die Europäer müssten endlich eine Lösung für die Krise finden. Er sei "sehr beunruhigt".
Die Europäische Zentralbank senkte unterdessen den Leitzins auf ein Rekordtief von einem Prozent. Die Währungshüter wollen damit die fragile Konjunktur in der Eurozone stützen.
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