Finanzkrise: SPD will Rettungsschirm für Kommunen

Düsseldorf. Die SPD will sich auf allen politischen Ebenen für "akute Hilfen" zur Unterstützung der finanziell angeschlagenen Städte einsetzen. Nötig sei ein "Rettungsschirm über die kommunalen Finanzen", sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, am Freitag nach Beratungen mit SPD-Bürgermeistern im Düsseldorfer Landtag. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse einsehen, dass "kein Spielraum" für Steuersenkungen da sei.

Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft forderte die schwarz-gelbe Landesregierung auf, besonders armen Gemeinden bei den Altschulden zu helfen. Zudem müsse das Land den Kommunen zu viel gezahlte Aufbau-Ost-Gelder vollständig zurückerstatten. Nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz solle ein "Kommunaler Rat" eingerichtet werden, der die Landesregierung beraten könne. Dieses Gremium solle auf Landesebene ein Initiativrecht haben, fordert Kraft.

Allein das Land habe den NRW-Kommunen 3,1 Milliarden Euro vorenthalten. Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) sprach von einer "dramatischen Entwicklung". Die krisenbedingten Steuerausfälle und die Folgen der von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen bedrohten die Kommunen, die wichtige Aufgaben in der sozialen Infrastruktur, bei Bildung und Nahverkehr nicht mehr finanzieren könnten.

Die CDU wies die Vorwürfe gegen die Landesregierung zurück. "Heute beträgt der Anteil der Leistungen aus dem Landeshaushalt an die Kommunen in NRW 26,4 Prozent, das entspricht 14,6 Milliarden Euro. Im Jahre 2003 betrug der Anteil dagegen nur 22,6 Prozent", sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Lux.

Zu Koalitionsspekulationen im Vorfeld der Landtagswahl am 9. Mai sagte Steinmeier, in der SPD gelte der Grundsatz, dass die Landesverbände über Bündnisse entscheiden. (ddp)