Finanzkrise: Städte rufen um Hilfe

Berlin. Die Kommunen in Deutschland steuern auf die schwerste Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik zu. In diesem Jahr drohe ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro, erklärte der Deutsche Städtetag. Das wären fast 50 Prozent mehr als in der bisher gravierendsten Finanzkrise im Jahr 2003, erklärte Städtetagspräsidentin Petra Roth. "Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden", meinte die Frankfurter Oberbürgermeisterin.

Mit einem Hilferuf wandte sie sich an Bund und Länder. Nur mit deren Unterstützung könnten die Kommunen ihre Dienstleistungen sichern oder ausbauen, also etwa die Kinderbetreuung und die Schulen verbessern oder einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr anbieten.

Gewerbesteuer eingebrochen

In die Zange genommen fühlen sich die Städte durch sinkende Einnahmen auf der einen und steigende Ausgaben vor allem für Soziales auf der anderen Seite. Entsprechend fordern sie an beiden Stellen mehr Rücksicht auf ihre Nöte. "Entlastung brauchen die Städte besonders bei den Sozialausgaben, die Bund und Länder zu Lasten der Kommunen immer mehr ausgeweitet haben", betonte die CDU-Politikerin. Insgesamt gäben die Kommunen für diesen Posten über 40 Milliarden Euro aus, fast doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung. Knapp ein Viertel der Einnahmen werden nach ihren Worten für soziale Leistungen vor Ort benötigt. Auf keinen Fall dürfe der Bund daher, wie von ihm beabsichtigt, seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose senken.

Dramatisch eingebrochen ist vor allem das Aufkommen aus der Gewerbesteuer. Es stürzte 2009 in Folge der Krise um über 17 Prozent ab. Insgesamt sanken die Steuereinnahmen um gut zehn Prozent und damit stärker als bei Bund und Ländern. Die Kritik an der besonders konjunkturanfälligen Gewerbesteuer wies Roth gleichwohl zurück. Es gebe nichts Besseres als diese Einnahmequelle. Diese wichtigste städtische Steuer vertrage keine weiteren Eingriffe der Politik, sondern müsse eher zusätzlich stabilisiert werden.

Krippen belasten zusätzlich

Zugleich rief Roth die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, den Städten mit finanziellen Kompensationen zu helfen, wenn sie die Steuern noch einmal senken sollte. Der Städtetag lehne Steuersenkungen nicht grundsätzlich ab. Doch sei die Belastungsgrenze der Kommunen nun überschritten. Weitere Mindereinnahmen könnten sie nicht verkraften.

Im Streit über den Krippenausbau bekräftigte der Städtetag seine Vorbehalte gegen den Rechtsanspruch für unter Dreijährige von 2013 an. Schon das Ziel, für jedes dritte Kleinkind einen Platz bereitzustellen, sei nicht durchfinanziert, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus. Die Kommunen gingen aber davon aus, dass sogar für jedes zweite Kleinkind Betreuungsbedarf bestehe. Zugleich beklagte Articus, dass nicht alle Länder wie vereinbart ein Drittel der Kosten für den Ausbau bereitstellten und teilweise auch die vorgesehenen Finanzmittel des Bundes nicht weiterleiteten.