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Neuwahlen in Irland: Finanzkrise wird zur Regierungskrise
Foto: REUTERS
"Verräter" – nur dieses eine Wort stand auf dem Plakat, das eine Frau im Regierungsviertel aufhängte. Am Tag, nachdem die hoch verschuldete irische Republik sich ins Unvermeidliche gefügt hatte, richteten sich Ärger und Enttäuschung weniger gegen den Internationalen Währungsfonds (IWF) und EU-Länder wie Deutschland, die das Land gegen seinen Willen unter den Schutzschirm gedrängt hatten.
Die Wucht des Zorns traf vielmehr die eigene Koalitionsregierung aus Fianna Fail und Grünen. Premier Brian Cowen, hieß es, habe die Insel um ihren Stolz und ihre Stabilität gebracht. Laut Eamon Gilmore von der oppositionellen Labour-Partei stellte die Ankunft des IWF auf der Insel „die dunkelste Woche in der Geschichte des Landes seit Ende des Bürgerkriegs“ dar. Cowens Wirtschaftsentscheidungen der vergangenen Jahre nannte er eine Politik der vernachlässigten Sorgfaltspflicht.
Experten der EU und des Internationalem Währungsfonds (IWF) arbeiten bis spätestens Anfang nächster Woche ein Hilfspaket für Irland aus.
Darin legen sie fest: 1. die Höhe des irischen Finanzbedarfs; 2. nach welchem „Fahrplan“ und mit welchen Summen die beteiligten Instanzen – IWF, EU-Kommission (EFSM), Europäischer Rettungsschirm (EFSF) und einzelne Staaten (Großbritannien und Schweden) – einspringen; 3. die Bedingungen, die Irland erfüllen muss, um Anspruch auf Unterstützung zu haben.
Diesem Hilfspaket muss zunächst die Regierung in Dublin zustimmen. Danach müssen es die Geber – IWF-Direktorium, die Parlamente der bilateralen Helfer und die Finanzminister der EU – akzeptieren. Letztere beauftragen dann EFSF und EFSM, die nötigen Mittel am Kapitalmarkt zu besorgen. Der Rettungsschirm bedient sich dabei der Hilfe der Deutschen Schuldenagentur.
Das Geld wird bei der EZB „geparkt“ und peu à peu an die Iren ausgezahlt. Die Eurostaaten bürgen den Kreditgebern dafür, dass sie ihr Geld zurückbekommen. Der deutsche Steuerzahler wäre also erst gefordert, wenn Irland die aufgenommenen und verzinsten Darlehen nicht zurückzahlen könnte.
Mehr zum Thema im FR-Spezial Wege aus der Krise.
Der Premierminister musste sich auf einer Pressekonferenz öffentlich als Lügner beschimpft lassen. Er hatte zehn Tage lang die Notwendigkeit jeglicher Finanzhilfe bestritten, auch dann noch, als das Ende längst absehbar war. „Ich kann nicht akzeptieren, dass ich der Buhmann bin, den Sie suchen“, erwiderte der Premier. Er rief seine Landsleute auf, trotz der enormen finanziellen Probleme den Glauben an eine bessere Zukunft nicht zu verlieren.
Für ihn und seine Partei Fianna Fail, die 53 lange Jahre ihrer 84-jährigen Geschichte an der Macht war, wird es kaum eine Zukunft geben. Der kleine Koalitionspartner, die Grünen, kündigten am Montag das Regierungsbündnis auf. Sie fordern Neuwahlen im Januar, und Cowen musste am Abend einwilligen, in zwei Monaten das Parlament aufzulösen.
„Wir haben den Punkt erreicht, an dem das irische Volk politische Sicherheit braucht, um über die kommenden beiden Monate hinwegzukommen“, hieß es in einer Mitteilung der Grünen. Partei-Chef John Gormley bedauerte, dass sich „das Land in den Händen des IWF befinde“. Seine Partei habe die Entscheidung für einen Bittgang bei den internationalen Geldgebern allerdings „im nationalen Interesse mitgetragen“. Schon am Nachmittag waren rund 100 Iren mit dem Ruf „Raus, Raus, Raus! “ durch Dublins Straßen gezogen.
Die Situation hat sich damit über Nacht von einem finanziellen Desaster zu einer schweren Regierungskrise ausgeweitet: Cowens Bündnis hat schon jetzt nur eine winzige Mehrheit von drei Sitzen, die am Donnerstag auf zwei schrumpfen wird. Dann kommt es in der Provinz Donegal zu Nachwahlen. Dem Kandidaten der republikanischen Sinn Fein ist der Sieg nach einer Woche, in der der Regierung der Rest an Glaubwürdigkeit abhanden kam, kaum noch zu nehmen. Am Mittwoch wollen Cowen und sein Finanzminister Brian Lenihan ihren Vier-Jahres-Plan vorstellen. Die Gewerkschaften haben bereits Widerstand angekündigt.
Schon 2009 hatte die Regierung, die 19 Milliarden mehr ausgibt, als sie einnimmt, die Gehälter im öffentlichen Dienst um bis zu zwölf Prozent gekappt. Nun sollen bis 2014 erneut 15 Milliarden Euro gespart werden. Die Entbehrungen werden alle Bürger treffen: Der Mindestlohn von 8,65 Euro steht auf der Kippe, und Steuervergünstigungen für Besserverdienende werden gestrichen. Ob der Haushalt für 2012, der am 7. Dezember folgen wird, noch eine Mehrheit im Parlament finden wird, steht in den Sternen: die beiden unabhängigen Abgeordneten der Koalition stellten vorsorglich ihre Unterstützung für den Haushalt infrage.
Cowen kann sich auch deshalb kaum aus der Verantwortung ziehen, weil er von 2004 bis 2008 Finanzminister war. Er unternahm in dieser Funktion nichts oder zu wenig gegen den gefährlich aufgeblähten Bausektor, den Kasinokapitalismus der Banken und waghalsige Kreditvergabe. Heute muss er ein Defizit verwalten, das 32 Prozent der Wirtschaftsleistung Irlands beträgt. Die Rettung der ganz- oder teilverstaatlichten Banken kann 50 Milliarden Euro kosten. Irlands Arbeitslosigkeit stieg binnen fünf Jahren von vier auf 14 Prozent an.
Das Einzige, das der Premierminister bislang mit Erfolg verteidigen konnte, ist die in Europa unvergleichlich niedrige Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent – ein wirtschaftliches Heiligtum der Insel, das für die Ansiedlung ausländischer Großunternehmen verantwortlich war. Selbst Kritiker der Regierung glauben, dass es in der jetzigen Krisenzeit unverantwortlich wäre, der Insel ihren kleinen Wettbewerbsvorteil zu nehmen. Nachdem Irland am Sonntag bereits seine Finanzhoheit an IWF und EU abgegeben hat, würde der Eingriff von außen ins Steuersystem einen weiteren schweren Schlag fürs Selbstbewusstsein der Nation bedeuten.
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