Finanzmisere: Krippen-Garantie steht auf der Kippe

BERLIN. Gerade ein Jahr ist das Gesetz in Kraft. Doch schon steht der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kleinkinder ab dem Jahr 2013 auf der Kippe. "Diese Garantie wird nicht einzulösen sein", warnte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gestern. "Ohne weitere Finanzhilfe werden es die Kommunen nicht bewältigen können, den Rechtsanspruch umzusetzen, so sehr sie sich auch anstrengen", bestätigte sein Kollege Stephan Articus vom Deutschen Städtetag.

Während ein Sprecher des Familienministeriums die Warnungen herunterspielte, schrillen bei der Opposition die Alarmglocken. "Es wäre ein gesellschaftspolitisches Fiasko, den Rechtsanspruch zu kippen", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der FR. Katja Dörner, die familienpolitische Sprecherin der Grünen, nannte es "indiskutabel", den Rechtsanspruch auf die Zukunft zu verschieben, wie dies der Städte- und Gemeindebund fordert.

Der Ausbau der Kleinkindbetreuung stößt auf mehrere Hindernisse. Zwar haben sich Bund und Länder geeinigt, dass der Bund ein Drittel der veranschlagten zwölf Milliarden Euro übernimmt. Doch werde das Geld oft nicht weitergeleitet, und die Länder kämen ihren Verpflichtungen nicht nach, klagen die Städte.

Zudem wurde bei der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes davon ausgegangen, dass nur 35 Prozent der Eltern das Betreuungsangebot nutzen würden. Dazu wären 750000 Betreuungsplätze erforderlich. Bislang gibt es erst 417000 Krippenangebote für Unter-Dreijährige. Eine neue Forsa-Umfrage lässt jedoch erwarten, dass tatsächlich 66 Prozent der Eltern ihr Kleinkind in den ersten drei Jahren nicht selbst betreuen wollen. Dafür, so Landsberg, müssten bis 2013 aber 1,3 Millionen Plätze bereitgestellt werden: "Das schaffen wir nicht."

Die Politik müsse ehrlich sein und den Rechtsanspruch zeitlich strecken, fordert der Städte- und Gemeindebund. Sonst drohe den Kommunen eine Prozessflut, die sie wahrscheinlich verlieren würden, warnt Landsberg. In der Sache sieht das der Deutsche Städtetag ähnlich. Gleichwohl will er den Rechtsanspruch nicht in Frage stellen.

Stattdessen forderte Stephan Articus im FR-Gespräch mehr Geld für die Kommunen: "Bund und Länder müssen erkennen, dass der Ausbau der Kinderbetreuung unterfinanziert ist." Auch SPD-Mann Poß forderte: "Die Kommunen müssen in den Stand gesetzt werden, den Rechtsanspruch umzusetzen." Dazu solle als erstes die "abenteuerliche Steuersenkungspolitik" von Schwarz-Gelb beendet werden. Statt Steuergeschenke zu verteilen "wäre es sinnvoller, in Krippen zu investieren", sagte Grünen-Frau Dörner der FR. Wegen sinkender Steuereinnahmen befürchtet der Städte- und Gemeindebund 2010 ein kommunales Haushaltsloch von etwa zwölf Milliarden Euro. "Für weitere Steuersenkungen sehen wir keinerlei Spielraum", warnte Verbandspräsident Christian Schramm. Schon jetzt müssten viele Kommunen ihre Gebühren etwa für Kindergärten oder Schwimmbäder erhöhen.