Findiger Advokat: Neuer Schutzschild für Berlusconi

Rom. Es handelt sich sozusagen um einen gesetzgeberischen Notfall: Nachdem das Verfassungsgericht Anfang Oktober das eigens für Silvio Berlusconi erlassene Immunitätsgesetz als verfassungswidrig bezeichnet und annulliert hat, stehen die blockierten Strafprozesse gegen den Ministerpräsidenten unmittelbar vor ihrer Wiederaufnahme.

Berlusconis Strafverteidiger, der Abgeordnete Niccolo Ghedini, hat seit dem Entscheid des Verfassungsgerichts aber Tag und Nacht am Entwurf eines neuen juristischen Schutzschildes für seinen Mandanten gearbeitet.

Der findige Advokat hat gleich mehrere Projekte aufgelegt: Eine erste Möglichkeit bestand in einer neuen gesetzlichen Grundlage, die es dem Regierungschef erlaubt hätte, die Vorladungen der Richter wegen "legitimer Unabkömmlichkeit" zu ignorieren. Nach dem Immunitätsgesetz sah dies jedoch allzu penetrant nach einem weiteren maßgeschneiderten Gesetz aus.

Die zweite von Ghedini vorgeschlagene Variante betraf die Verkürzung der Verjährungsfristen. Auch damit wären die Prozesse gegen Berlusconi hinfällig geworden. Die Nachteile dieser Variante: Erstens waren die Verjährungsfristen (um Berlusconi vor einem anderen Prozess zu retten) erst vor wenigen Jahren bereits einmal massiv verkürzt worden. Zweitens hätte sich die erneute Verkürzung der Fristen wie eine versteckte Amnestie ausgewirkt - denn nicht nur Berlusconis Prozesse wären verjährt, sondern auch Tausende andere.

Lange Prozesse sollen verfallen

Dennoch hatte Berlusconi nie einen Hehl daraus gemacht, dass er diese Variante als die beste Lösung betrachte. Doch der Präsident der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, legte sich quer.

So ersann Ghedini eine dritte Möglichkeit, die zwar mehr oder weniger auf das Gleiche hinausläuft, aber besser klingt: Mit einem neuen Gesetz soll eine Maximaldauer für Strafverfahren von sechs Jahren festgelegt werden - dauert es länger, verfallen die Prozesse.

Besonders schlau bei dieser Variante: Ghedini konnte einen alten Gesetzesvorschlag der Linken aus der Schublade holen, der Ähnliches bezweckte: Der extrem ineffizienten Justiz sollten damit Beine gemacht werden. Selbstverständlich geht es diesmal nicht um mehr Effizienz des Justizapparats, im Gegenteil - aber man kann immerhin den Anschein erwecken. Das Gesetz soll "in den nächsten Tagen" vorgelegt werden.

Sorgen bereiten Berlusconi zwei Verfahren: Im "Fall Mediaset" wird ihm Steuerbetrug vorgeworfen. Beim Kauf von US-Filmrechten durch Berlusconis TV-Imperium sollen die Preise aufgebläht worden sein, um Steuern zu sparen und Schwarzgeld abzuzweigen. Im zweiten Prozess steht er wegen Bestechung eines Zeugen vor Gericht: Berlusconi soll seinen früheren Anwalt David Mills mit 600.000 Dollar dazu angestiftet haben, in zwei anderen Prozessen zu seinen Gunsten falsch auszusagen. Mills ist vor wenigen Tagen in zweiter Instanz zu viereinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt worden.