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16. Juli 2014

Flüchtlinge Abschiebehaft: Abschiebehaft: Verstoß gegen EU-Recht?

Protest gegen die Abschiebepraxis in Deutschland am Frankfurter Flughafen (Archivbild von 2001).  Foto: ddp

Etliche Bundesländer sperren Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung in reguläre Gefängnisse. Dort leiden die Menschen unter Telefonverboten und anderen Restriktionen. Der EU-Generalanwalt hält das für rechtswidrig. Jetzt urteilt das höchste EU-Gericht.

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Sie sind vor Krieg und Elend geflüchtet, haben Gewalt oder Folter erlebt - und sitzen schließlich neben Straftätern in deutschen Gefängnissen. Solche Flüchtlingsschicksale sind in der Bundesrepublik Realität. Neun Bundesländer haben für Menschen, die abgeschoben werden sollen, derzeit keine speziellen Einrichtungen. Häufig finden sich die Migranten in gewöhnlichen Justizvollzugsanstalten wieder - eine Praxis, die Flüchtlingsrechtler und Kirchen seit Jahren scharf kritisieren.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg könnte diese Situation ändern. Die höchsten EU-Richter entscheiden an diesem Donnerstag, ob Deutschland gegen die EU-Abschieberichtlinie verstößt. Ist die Antwort ein Ja, müssen die Bundesländer die Abschiebehaft wohl grundlegend reformieren. Auf dem Prüfstand steht die Situation in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.

Wie die Organisation Pro Asyl in Frankfurt am Main erläutert, sind unter den betroffenen Migranten nicht nur illegal eingereiste Menschen ohne Anspruch auf internationalen Schutz. Viele der Inhaftierten sind Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland gekommen sind. Sie müssen aufgrund der sogenannten Dublin-Verordnung der EU in diesem Land ihren Asylantrag stellen und werden zwecks ihrer «Rückschiebung» in Haft genommen.

Für Verunsicherung gesorgt

«Von diesen Menschen geht keine Gefahr aus», sagt Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl. In der Regel brächten die Bundesländer die Flüchtlinge zwar räumlich getrennt von Strafhäftlingen unter, führt die Expertin aus. Trotzdem litten die Menschen unter gravierenden Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit: «In Gefängnissen sind die Besuchszeiten sehr kurz. Es gibt Handy- und Internetverbote. Aber die Menschen müssen mit ihren Angehörigen kommunizieren können, wenn ihnen die Abschiebung bevorsteht und sie ihr Leben neu organisieren müssen.»

Die juristischen Diskussionen und der anstehende EU-Richterspruch haben vielerorts bereits für Verunsicherung gesorgt. So stellen einige Gerichte in Nordrhein-Westfalen im Moment keine Haftbefehle gegen ausreisepflichtige Ausländer aus. Baden-Württemberg hat begonnen, Abschiebehäftlinge nach Rheinland-Pfalz in die dortige Abschiebe-Einrichtung Ingelheim zu überstellen. Mecklenburg-Vorpommern schickt Flüchtlinge in eine Einrichtung nach Brandenburg. Bayern hat kürzlich einen Abschiebegewahrsam errichtet.

Dass die einzelnen Bundesländer miteinander kooperieren, könnte in der Tat ein Lösungsansatz sein - das hat der EU-Generalanwalt Yves Bot ausgeführt, der dem EuGH Ende April sein Schlussgutachten zu dem Verfahren vorlegte. In jedem Fall könne die Situation in Deutschland nicht so bleiben wie bisher, meint Bot. Die Inhaftierung ausreisepflichtiger Menschen könne ohnehin nur das letzte Mittel sein. Aber auch dann sei es eine Frage der Menschenwürde und -rechte, dass die Migranten angemessen behandelt würden. (epd)

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