Flüchtlinge aus Krisenregionen: Schäuble legt sich nicht fest

Brüssel. Die Staaten der Europäischen Union (EU) sind bereit, ihre Tore etwas weiter für Flüchtlinge aus Krisenregionen zu öffnen. Bei einem Treffen der Innenminister zeichnete sich am Montag in Brüssel eine breite Unterstützung für ein entsprechendes Projekt der EU-Kommission ab. Die hatte kürzlich vorgeschlagen, aus humanitären Gründen verstärkt Menschen aus Katastrophengebieten nach Europa zu holen.

Unter den Ländern, die die Pläne von Innenkommissar Jacques Barrot gutheißen, sind etwa Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Tschechien. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich ebenfalls offen, vermied aber jede Festlegung. Bund und Länder würden dieses Thema nach den Wahlen diskutieren, sagte Schäuble.

EU-Kommissar Barrot hatte Anfang September angeregt, nationale Programme zur Umsiedlung von Flüchtlingen besser aufeinander abzustimmen. Er appellierte zugleich an die anderen Länder, solche Programme überhaupt aufzulegen. All dies soll aber freiwillig geschehen. Die EU-Kommission kann den Mitgliedstaaten da nichts vorschreiben.

Bisher holen lediglich zehn EU-Staaten regelmäßig und aktiv Flüchtlinge ins Land. Deutschland gehört nicht dazu. Es geht beispielsweise um Somalier, die vor dem Bürgerkrieg nach Kenia geflohen sind. Einem kleinen Teil dieser Gruppen ist nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) eine Rückkehr in ihre Heimat nicht zumutbar. Mitunter nehmen deshalb Drittstaaten die Flüchtlinge auf. Weltweit konnten so 2008 rund 66.000 Menschen umgesiedelt werden - vor allem in die USA, nach Kanada und Australien. Weniger als 4500 Flüchtlinge kamen so in die EU.