Flüchtlinge: EU lässt Iraker weiter warten

Brüssel. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden voraussichtlich erst Ende November über die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus dem Irak entscheiden. Wie die Innenminister der Gemeinschaft gestern bei einem Treffen in Brüssel beschlossen, soll zunächst eine Delegation der EU und des Flüchtlingshilfswerks UNHCR die Auffanglager in Syrien und Jordanien besuchen und sich über die Lage vor Ort informieren.

Wie es in Delegationskreisen hieß, könnten später womöglich 10 000 Iraker eine neue Heimat in Europa finden, 5000 davon in Deutschland. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dazu. "Es ist der völlig falsche Zeitpunkt, um über deutsche Zahlen zu spekulieren."

Die internationale Delegation soll Anfang November in die irakischen Nachbarländer reisen. Ein Beschluss der EU-Staaten wäre dann beim nächsten Innenministerrat am 27. und 28. November möglich. Zuvor will Schäuble seine Kollegen aus den deutschen Bundesländern über die Erkenntnisse der Experten-Kommission informieren. Falls Deutschland zusätzliche Flüchtlinge aus dem Irak aufnimmt, müssten die Länder einen Verteilungsschlüssel festlegen. Bereits jetzt kommen jeden Monat rund 500 Iraker aus eigener Kraft in die Bundesrepublik.

Schäuble selbst hatte im Frühjahr angeregt, irakische Christen nach Europa zu holen. Nach Gesprächen mit der irakischen Führung ruderte er jedoch wieder zurück. Am Donnerstag sagte Schäuble: "Wir dürfen die Bemühungen des Irak, Menschen zur Rückkehr zu bewegen, nicht konterkarieren." Das Land sei inzwischen deutlich sicherer als noch vor einigen Monaten. Es gebe aber einen kleinen Teil von Flüchtlingen, denen eine Rückkehr nicht zuzumuten sei. Dabei gehe es vor allem um Angehörige verfolgter Minderheiten.

Hilfswerke appellieren

In Syrien und Jordanien leben zirka zwei Millionen Iraker. Das UNCHR rechnet damit, dass rund 60 000 nicht zurückkehren können. Nach Auffassung des Hilfswerks sollten die Europäer 10 000 davon aufnehmen.

Die deutsche Organisation Pro Asyl appellierte an die Bundesregierung, unverzüglich eine Entscheidung zu Gunsten der Flüchtlinge zu treffen. Dafür brauche es keinen Beschluss der EU-Innenminister. Allein Deutschland sei in der Lage, sofort 10 000 Iraker aufzunehmen.

Die EU-Innenminister verständigten sich bei ihrem Treffen auch auf den Inhalt eines "Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl", der ein Lieblingsprojekt der französischen EU-Ratspräsidentschaft ist. Die Mitgliedstaaten bekennen sich in dem Papier zu dem Ziel, die Arbeitsmigration besser zu steuern und die illegale Einwanderung stärker zu bekämpfen. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs Mitte nächsten Monats soll die Erklärung offiziell angenommen werden. Sie ist allerdings nicht rechtsverbindlich.

Die Einführung einer Blue Card für hochqualifizierte Einwanderer lässt dagegen weiter auf sich warten. Tschechien verlangt, dass zuerst die Märkte für Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern geöffnet werden müssten.