Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

08. August 2013

Flüchtlinge in die EU: Gefängnis statt Hilfe für Flüchtlinge

 Von 
Flüchtlinge in Malta.  Foto: Reuters

Egal, ob Mittelmeer oder Osteuropa: An den Außengrenzen der Union herrschen Horrorzustände für Zufluchtsuchende. Deutschland schickt Betroffene dennoch in großer Zahl dorthin – und bürdet den überforderten Grenzstaaten so noch größere Lasten auf.

Drucken per Mail

Es ist immerhin ein kleines Happy End im jüngsten Flüchtlingsdrama vor Malta, dass die gut 100 Betroffenen in Italien an Land gehen durften. Aber es wird für sie allenfalls ein vorläufiges sein, denn Italien, das ist amtlich durch zahlreiche Gerichtsurteile, behandelt Flüchtlinge so schlecht, dass es kaum noch zu toppen ist: Von „systematischen“ Mängeln im Asylverfahren ist die Rede, von Massenobdachlosigkeit Asylsuchender, schlicht von „unmenschlicher Behandlung“.

Italien steht damit nicht allein in der EU. Die Horrorzustände an den Außengrenzen haben System – obwohl sie eklatant gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Malta wurde gerade im Juli vom Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof (EGMR) verurteilt, weil die Behörden des Landes eine somalische Flüchtlingsfrau 18 Monate unter übelsten Bedingungen inhaftiert hatten. Die Frau war schwanger gewesen, als die Niederlande sie Anfang 2011 nach Malta schickten – sie verlor im Haftlager ihr Kind. Per einstweiliger Verfügung hinderte der EGMR ebenfalls im Juli Maltas Behörden daran, Hunderte gerade gestrandete Bootsflüchtlinge per Charterflug nach Libyen zurückzuschicken. Auch Zypern verdonnerte der EGMR zu Entschädigungszahlungen: Der Inselstaat hatte einen syrischen Kurden in das Bürgerkriegsland zurückschieben wollen, ihn zu Unrecht inhaftiert und ihm Rechtsschutz verweigert.

Damit ist die Horror-Liste noch nicht zu Ende. Ungarn, so warnt das UN-Flüchtlingskommissariat, sperrt Asylbewerber monatelang ein – wenn es sich um Familien mit Kindern handelt, immerhin noch 30 Tage. Abschiebehaft dauert noch länger. Flüchtlinge würden wie Verbrecher behandelt und in Handschellen zur Anhörung vorgeführt, einige beklagten außerdem, durch systematisch verabreichte Beruhigungsmittel abhängig geworden zu sein. Budapest schiebt Flüchtlinge außerdem ohne Verfahren nach Serbien ab, wo es so gut wie keinen Asylschutz gibt.

Griechenland versucht, ähnlich wie Malta und Italien, mit allen Mitteln zu verhindern, dass Flüchtlinge seine Grenzen passieren. Amnesty International dokumentierte im Juli 39 Fälle, in denen Menschen in der Ägäis oder auf dem Grenzfluss Evros gestoppt und auf die türkische Seite zurückgedrängt wurden. So habe die Küstenwache aus dem Boot eines 17-jährigen Afghanen und seiner kleinen Geschwister den Motor abmontiert und sie hilflos treiben lassen, bis sie von türkischen Kräften festgenommen wurden.

300 Todesopfer

Rund 300 Todesopfer, schätzt Pro Asyl, hat diese Politik seit Mitte 2012 gefordert. Die deutsche Bundesregierung musste erst im Dezember den Rückführungsstopp von Flüchtlingen nach Griechenland um ein Jahr verlängern, weil sich an den krassen Menschenrechtsverstößen im Land nichts geändert hat. Amnesty und Pro Asyl prangern unter anderem monate-, teils jahrelange Inhaftierungen von Flüchtlingen an, „darunter auch Kinder“, so Amnesty.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Vordergründig könnte man den hohen Zuzugsdruck an den EU-Außengrenzen verantwortlich machen für die unmenschliche Härte Maltas, Griechenlands, Italiens und Ungarns: Allein in Malta strandeten 2013 bereits 1000 Flüchtlinge, in Italien knapp 8000, in Griechenland 6000. Tatsächlich liegt die Wurzel aber im Dublin-II-System der europäischen Asylpolitik. Laut Dublin II muss der EU-Staat ein Asylverfahren durchführen, in dem ein Flüchtling erstmals EU-Boden betritt. Das nutzen die EU-Binnenstaaten eifrig, Flüchtlinge in diese Staaten zurückzuschicken – und belasten sie damit noch mehr.

Ganz vorn mischt Deutschland mit, wenn es ums Rückschieben geht, mit steigender Tendenz. Je 3000 Rückführungen verzeichnet die Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für 2011 und 2012. In diesem Jahr, fürchtet Karl Kopp, Europa-Experte von Pro Asyl, werden es deutlich mehr sein: Schon bis Ende Juni wurden 2300 Menschen in andere EU-Staaten zurückgeschickt, ohne dass ihr Asylantrag hier geprüft wurde.

Bisher war Italien Hauptzielland deutscher Rückführungen, aber immer mehr Gerichtsentscheidungen versperren den Weg dorthin. So mussten 2013 erstmals die meisten Flüchtlinge, nämlich 700, nach Polen zurück. Das sind fast doppelt so viele wie insgesamt in 2012, und es betrifft vor allem tschetschenische Russland-Flüchtlinge. So antwortet das Bundesamt auf die stark gestiegenen Flüchtingszahlen aus Russland.

Pro-Asyl-Mann Karl Kopp verurteilt diese Politik: „Da werden Flüchtlinge einfach zurückgeschickt, ohne ihre Fluchtgründe zu prüfen.“ Gerade tschetschenische Frauen seien aber häufig schwer traumatisiert und könnten in Polen nicht versorgt werden. Erste Gerichtsurteile bemängeln inzwischen, dass auch in Polen Asylbewerber häufig inhaftiert werden und schikanöser Behandlung ausgesetzt sind.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Fremdenfeinde

Die Hassgesänge werden lauter

AfD-Plakat: "Jeder kann sich mal im Ton vergreifen".

Immer hörbarer werden die Stimmen der gesellschaftlichen Klimavergifter, immer brutaler die Angriffe ihrer Anhänger. Doch noch sind die Storchs, Kudlas, Broders nicht die Mehrheit. Der Leitartikel.  Mehr...

US-Wahl

Washington wird künftig mehr verlangen

Von  |
Nach der ersten Redeschlacht hat Hilary Clinton den Vorteil auf ihrer Seite.

Clinton hat das TV-Duell, aber nicht die Wahl für sich entschieden. Sie wäre für Deutschland und die anderen EU-Staaten der bessere Partner. Die US-Politik wird sich ohnehin ändern. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung