Flüchtlingsabkommen: Mehr als 20.000 müssen gehen

Ab sofort müssen sie zittern: Für 14.000 Kosovo-Flüchtlinge läuft die Zeit in Deutschland definitiv ab. Sie gelten als "ausreisepflichtig" und fallen deshalb unter das zwischen Berlin und Pristina geschlossene Rückübernahmeabkommen. Dass aus ihrer befristeten Duldung irgendwann ein sicherer Aufenthalt werden könnte, dass sie auf die nächste Altfallregelung hoffen, ihre Kinder hier eine Zukunft haben könnten - das ist seit der Unterzeichnung so gut wie ausgeschlossen.

Das Abkommen verpflichtet nämlich den Kosovo, auch die Kinder der Betroffenen und ihre Ehepartner aufzunehmen - selbst wenn letztere nicht aus dem Kosovo kommen. Kritiker fürchten deshalb, dass weit mehr als 20.000 Menschen gehen müssen.

Zwar wurde auch bisher schon in den Kosovo abgeschoben, so 2009 etwa 540 Menschen. Dennoch nennt Pro Asyl die Folgen des Abkommens "dramatisch", weil der Druck auf den Kosovo deutlich steigt, die Menschen zurückzunehmen. Und vor allem, weil die allermeisten von ihnen schon seit vielen Jahren in Deutschland leben und ihre Kinder hier geboren wurden. Denn von den heute deutlich über 50.000 Kosovaren in Deutschland floh die Hälfte schon während des Nato-Feldzugs 1999 hierher - die meisten von ihnen Roma. Seit 2004 nahm Deutschland keine Kosovo-Flüchtlinge mehr auf.

In Kraft ist die Vereinbarung noch nicht. Die Kosovo-Regierung ist noch dabei, die "innerstaatlichen Voraussetzungen" zu schaffen, womit eine rudimentäre Aufnahmestruktur gemeint sein dürfte. Das dürfte in einigen Wochen, spätestens Monaten, der Fall sein. Dass auf Wunsch Pristinas nicht mehr als 2500 Flüchtlinge pro Jahr zurückgeführt werden sollen, heißt für die Betroffenen: Auf sie kann eine bis zu zehnjährige Hängepartie zukommen. Es kann aber auch ganz schnell gehen: Manche Bundesländer wie das Saarland und Niedersachsen warten nicht mal das Auslaufen der Duldung ab, bevor sie abschieben.

Die Bundesregierung beteuert zwar, abgeschoben würden "grundsätzlich" vorrangig Straftäter, Alleinstehende und Empfänger staatlicher Hilfen. Tatsächlich geht aus Statistiken aber anderes hervor: Familien stellen längst ein gutes Drittel der Betroffenen, Tendenz steigend.

Berlin hat Pristina zugesagt, bei den Rückführungen auf ein "angemessenes Verhältnis der verschiedenen Ethnien" zu achten. Aber wie, wenn fast alle der 14.000 zu Minderheiten gehören? Knapp 10.000 sind Roma, weitere 2000 sind Ashkali, Serben oder sogenannte "Ägypter".

Vor allem die Roma sieht das UN-Flüchtlingskommissariat im Kosovo "weiterhin schwerwiegenden... Diskriminierungen" ausgesetzt. Anders das Bundesinnenministerium: Es lägen "keine Erkenntnisse zu staatlichen Repressionen in Kosovo oder Übergriffen auf Personen aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit vor", so ein Sprecher auf FR-Anfrage. Somit sind internationale Stellen wie der UNHCR bei der ganzen Prozedur anders als früher nicht mehr mit im Spiel.