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Politik
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23. Januar 2016

Flüchtlingsdebatte: Alarmsignal aus Essen

 Von 
70 Prozent der neuen Flüchtlingsheime sollen im Essener Norden entstehen.  Foto: imago/Jochen Tack

Sozialdemokraten wollten in der Ruhrgebietsstadt gegen neue Flüchtlingsheime demonstrieren. Das ist nicht notwendigerweise Rassismus. Aber auch wenn die Demo kurzfristig abgesagt wurde, vedeutlicht die Absicht eine parteiübergreifende Debatte in der deutschen Politik. Ein Kommentar.

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Es war die Nachricht des Tages: In Essen sollte am Dienstag gegen neue Flüchtlingsunterkünfte demonstriert werden – nein, nicht von der NPD oder der AfD, auch nicht von der CDU, sondern, jawohl, von der SPD. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, fand das „ziemlich unfassbar“. Und das war es auch.

Stephan Duda, einer der Initiatoren, betonte glaubhaft, er selbst sei in der Flüchtlingshilfe aktiv – und zwar mit Freuden. Es gehe ihm und seinen Mistreitern allein darum, dass 70 Prozent der neuen Flüchtlingsheime im Essener Norden entstehen sollten – und damit in einem Stadtgebiet, in dem der Anteil an Migranten bereits jetzt bei über 40 Prozent liege. „Genug ist genug“, ließen Essens Sozialdemokraten wissen. Der Oberbürgermeister dort ist übrigens ein Christdemokrat.

Nun ist nichts dagegen einzuwenden, dass Flüchtlinge in einer Kommune gleichmäßig verteilt werden. Im Gegenteil, das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Und im Zweifel sollten die wohlhabenderen Gegenden mehr schultern als die weniger wohlhabenden. Dieses Anliegen mittels einer Demonstration und mittels einer „Das Boot ist voll“-Rhetorik verdeutlichen zu wollen, war aber zumindest heikel. Denn natürlich wäre damit unweigerlich der Eindruck entstanden, der Protest richte sich am Ende doch gegen die Flüchtlinge selbst. NPDisten, AfDisten und Pegidisten hätten sich bestätigt gesehen. Weil NPD und AfD sich offenbar an die Demo dranhängen wollten, wurde sie jetzt konsequenterweise abgesagt. Was definitiv gar nicht geht, war eine wohl ebenfalls geplante Sitzblockade. Denn ziviler Ungehorsam aus diesem Anlass ist weder in Essen noch andernorts nötig – und in dieser ohnehin aufgeheizten Situation auch nicht statthaft.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lehnt die Protestaktion via Twitter ab.  Foto: Reuters

So oder so demonstriert der Fall Essen, dass wir an Grenzen der Solidarität stoßen. An den Schwund europäischer Solidarität haben wir uns fast schon gewöhnt. Im vorigen Jahr hatten wir eine Debatte darüber, ob man nicht mehr Flüchtlinge in Ostdeutschland unterbringen könne, weil es da angeblich mehr Platz gebe. Das war eine westdeutsche Entsolidarisierung, die ins Leere lief. Ostdeutsche Politiker klatschen wiederum der osteuropäischen Entsolidarisierung Beifall. Dass sich die schwindende Solidarität nun auch in Städten Bahn bricht, ist erschreckend. Denn es beweist, dass Entsolidarisierungsprozesse im Prinzip endlos sind.

Debatte über Obergrenze in allen Parteien

Dabei darf man sich nichts vormachen: Debatten darüber, wie viele Flüchtlinge Deutschland noch aufnehmen kann, werden bis hinein in SPD, Linkspartei und Grüne geführt. Jedoch ist der Druck bei Sozialdemokraten und Linken größer, weil sie jene sozial Schwachen vertreten, die sich ihrerseits am ehesten in Konkurrenz zu den Flüchtlingen sehen. Der Fall Essen verdeutlicht es. Ohnehin gelten Ruhrgebiets-Sozis seit jeher weniger als links denn als strukturkonservativ.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sah sich am Samstagabend zur besten Sportschau-Zeit zu einer Reaktion gezwungen. Was zeigt, wie ernst die Frau aus Mühlheim an der Ruhr die Sache in der Nachbarschaft nimmt.


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Ihre Partei stehe für Offenheit, konstatierte Kraft via Twitter. Man lehne derartige Demonstrationen deshalb entschieden ab. „Das schadet dem Ansehen der SPD insgesamt.“ Wenn es innerhalb Essens Probleme bei der Verteilung gebe, dann müsse das im Rat der Stadt besprochen werden, fügte sie hinzu. Im Übrigen sei der Oberbürgermeister gefordert.

Der Gegenprotest der Regierungschefin dürfte die Absage der Protestaktion beschleunigt haben.

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