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27. Oktober 2015

Flüchtlingskrise: Libyen steht vor dem Zerfall

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Noch sind keine Libyer unter den toten Flüchtlingen, die der Rote Halbmond am Strand von Libyen einsammelt.  Foto: rtr

Der letzte UN-Vermittlungsversuch zur Beilegung des Bürgerkriegs scheitert. Das sind katastrophale Nachrichten für Libyen - aber auch für Europa. Während Brüssel mit der Balkanroute beschäftigt ist, kündigt sich nun für einen anderen großen Flüchtlingskorridor neues Unheil an.

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Mehr als ein Jahr lang rackerte sich der UN-Sonderbeauftragte Bernardino Leon ab, den Bürgerkrieg zu beenden. Das sei die „letzte Chance, um Libyen zu retten“, warnte der 51-jährige Diplomat, als er am 8. Oktober im marokkanischen Skhirat schließlich seinen Plan bekanntgab. Drei Wochen später liegen alle Mühen um eine Regierung der Nationalen Einheit in Trümmern. Zunächst verwarf die islamistische Gegenregierung in Tripolis seinen Vorschlag, dann winkte auch das international anerkannte Parlament in Tobruk ab.

Das sind für Libyen und auch für Europa katastrophale Nachrichten. Denn während Brüssel mit der Balkanroute der Flüchtlinge beschäftigt ist, kündigt sich nun für den anderen großen Flüchtlingskorridor, den Weg über das Mittelmeer nach Italien, für die kommenden Monate neues Unheil an.

Nach dem Scheitern Leons, der demnächst vom deutschen UN-Krisenmanager Martin Kobler abgelöst wird, ist der endgültige Staatszerfall Libyens wohl nicht mehr aufzuhalten. Der Ölexport, Haupteinnahmequelle des Landes, ist zu drei Vierteln eingebrochen, die Wirtschaft liegt am Boden, Stromausfälle gehören zum Alltag. Städte wie Benghazi sind praktisch total zerstört. Eine Million Libyer, vor allem die Wohlhabenderen, sind bereits nach Tunesien oder Ägypten geflohen, wo sie sich meist in leerstehenden Touristen-Apartments eingemietet haben. Nach Ende der Winterstürme könnten nun Hunderttausende auf die Boote nach Lampedusa gehen und so das Mittelmeer erneut zum Hauptschauplatz der nahöstlichen Völkerwanderung machen.

Hohe Risiken, geringe Erfolgsaussichten

Denn das libysche Machtvakuum gibt Schmugglern, Milizen und Terroristen freie Hand. Der „Islamische Staat“ kontrolliert inzwischen um die Stadt Sirte herum einen rund 200 Kilometer langen Küstenstreifen. Der verzweifelte Versuch der Einwohner der Gaddafi-Geburtsstadt, das Joch der Terrormiliz abzuschütteln, wurde von den Gotteskriegern im August mit bestialischer Härte niedergeschlagen.

UN-Vermittler Leon schlägt vor, die Macht in Libyen zunächst in den Händen eines Exekutivrates mit präsidialen Vollmachten zu bündeln, der von einem 17-köpfigen Kabinett unterstützt wird. Im Präsidialrat sollen ein Premierminister und drei Vizepremiers sitzen, die die alten Regionen Tripolitana im Westen, Cyrenaika im Osten und Fezzan im Süden repräsentieren plus die Region Misrata. Vor allem die Misrata-Klausel jedoch brachte die Rebellenhochburgen Zintan im Westen und Benghazi im Osten auf, die eigene Vizepremiers mit Vetovollmacht fordern. Ungelöst ist auch die künftige Rolle des Ex-Generals Khalifa Haftar und seiner Libyschen Nationalarmee, die die blutige Eskalation der vergangenen drei Jahre hauptsächlich verantworten.

Anders als auf der Balkanroute, ließe ein endgültiger Zusammenbruch Libyens der Europäischen Union praktisch keine politischen Optionen, den Zustrom der Flüchtlinge zu ordnen. Staatliche Ansprechpartner existieren in dem ruinierten Mittelmeeranrainer nicht mehr. Die für die dritte Phase der EU-Militärmission „Eunavfor Med“ ins Auge gefasste Strategie, Schlepperboote zu versenken sowie Schlepperbanden auf libyschem Boden durch Kommandoaktionen oder Luftangriffe auszuschalten, birgt hohe Risiken und geringe Erfolgsaussichten.

Eine militärische Bekämpfung von Schleusern sei brandgefährlich, warnte nun auch Barbara Lochbihler, die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, die sich dabei auf Gespräche mit libyschen Menschenrechtlern, Richtern und Stammesführern beruft. „Das müssen sich die Brüsseler Abschottungsexperten zu Herzen nehmen. Die EU darf kein Öl ins Feuer kippen.“

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