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15. März 2016

Flüchtlingspolitik der Linken: Katja Kipping gegen Sahra Wagenknecht

Katja Kipping distanziert sich von den Aussagen der Linken-Fraktionschefin Wagenknecht.  Foto: dpa

Die Linkspartei streitet über ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik. Parteichefin Katja Kipping kritisiert die Forderungen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. "AfD light" schade der Partei.

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Die Linke ist sich uneins über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Parteichefin Katja Kipping distanzierte sich am Montag nach den Verlusten ihrer Partei bei den Landtagswahlen von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die am Wochenende in einem Zeitungsinterview gesagt hatte, es könnten nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Kipping sagte, die Partei lehne Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen klar ab. "Diese Position wird bei uns breit geteilt", sagte sie. "Das andere, muss man sagen, ist eben nicht die Position der Partei."

Kipping warnte davor, sich Positionen der rechtspopulistischen AfD anzunähern. Dies sei "ganz bewusst auch eine Warnung an uns selber", sagte sie. "Wenn wir jetzt auch noch auf AfD light gemacht hätten, müssten wir vielleicht über ganz andere Wahlergebnisse reden."
Wagenknecht hatte im "Berliner Kurier" von "Kapazitätsgrenzen und Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung" gesprochen. "Es können nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen", sagte sie.

Sahra Wagenknecht sieht Grenzen der Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen in Deutschland.  Foto: dpa

Weiter räumte Kipping ein, dass die Linke bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hinter ihren Zielen zurückgeblieben sei. In Sachsen-Anhalt sei besonders zu Buche geschlagen, dass es eine "Protestwahl" gegeben habe, "wo alle abgestraft wurden". In den beiden westdeutschen Ländern sei es der Partei nicht gelungen, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. In Sachsen-Anhalt hatte die Partei knapp sechs Prozent verloren und fiel auf 18,7 Prozent zurück. In Baden-Württemberg erreichte die Partei nur 2,9 Prozent, in Rheinland-Pfalz 2,8 Prozent.

Kipping rief als Konsequenz zu einem "breiten gesellschaftlichen Bündnis gegen den Rechtsruck" auf. Die AfD nannte sie eine "teilweise faschistische Partei". (FR mit dpa)

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